Auswertung
juristischer Fachzeitschriften nach
wehrrechtlichen Themen

2008

zusammengestellt von
Rechtsanwalt Tobias Ehmann

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die Gewährung von Trennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung jedenfalls dann nicht unberechtigt ist, wenn der Soldat nur vorübergehend zu einem Lehrgang im Inland kommandiert ist, und die Familie des Soldaten berechtigter Weise noch immer in der Bundesrepublik Deutschland wohnt.

 

Nach Ansicht des OVG Magdeburg reicht es zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer aus, dass die Nebenwohnung besteht. Es komme - unter Berücksichtigung des Meldegesetzes für Sachsen-Anhalt . nicht darauf an, ob das Innehaben der Hauptwohnung (hier die Gemeinschaftsunterkunft) auf freier Willensentscheidung beruhe oder nicht.

 

 

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Letzte Änderung der Seite: 02.05.2016