Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 – WehrRÄndG 2010)

vom 31. Juli 2010

www.deutsches-wehrrecht.de

 

BGBl. I S. 1052
(2010, Heft 40)

Inkrafttreten: 1. Dezember 2010
 

 

Gesetzesmaterialien:

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8. Juni 2010 mit Begründung
(Quelle: Deutscher Bundestag)

 

Gesetzgebungsverfahren: 

 

Inhalt des Gesetzes:  (= entnommen aus dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010)

 


A. Problem und Ziel

Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 soll der Grundwehrdienst bis zum 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Mit der Verkürzung des Grundwehrdienstes geht eine entsprechende Verkürzung des Zivildienstes einher. Zudem müssen weitere Vorschriften für Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende, z. B. über den Wehrsold und die Urlaubsgewährung, angepasst werden. Außerdem soll der Zivil- dienst die Strukturen der Wehrpflicht widerspiegeln. Darüber hinaus enthält das Gesetz Regelungen zur Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes, der an den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst angelehnt ist.

B. Lösung

Änderung der entsprechenden wehr- und zivildienstrechtlichen Vorschriften.
 

 


Aus der Begründung des Gesetzentwurfes:

A. Allgemeiner Teil

Mit dem Entwurf des Artikelgesetzes wird die Entscheidung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 umgesetzt, die Dauer des Grundwehrdienstes bis spätestens zum Januar 2011 von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Dies wirkt sich unmittelbar auf das Wehrpflichtgesetz und mittelbar auf das Zivildienstgesetz aus. Mit der Verkürzung des Grundwehrdienstes und damit des Zivildienstes mussten weitere Folgeänderungen fest- gelegt werden wie z. B. die Abschaffung des abschnittsweisen Grundwehrdienstes und damit auch des abschnittsweisen Zivildienstes sowie die Verkürzung des Zivil- oder Katastrophenschutzes und anderer Ersatzdienste.

Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verkürzung des Grundwehrdienstes steht auch die Änderung des Wehrsoldgesetzes, mit der der Zeitpunkt für die Gewährung des Wehrdienstzuschlages zu Gunsten der freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistenden vorverlagert wird.

Die Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung war an die Kürzung des Erholungsurlaubs bei einem sechsmonatigen Grundwehrdienst anzupassen.

Mit der Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes wird der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, dass sich die künftige Struktur der Wehrpflicht auch im Zivil- dienst spiegeln wird, Rechnung getragen sowie die einstimmige Prüfempfehlung der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft" umgesetzt. Schon gegenwärtig existieren frei vereinbarte kurzzeitige Anschlusstätigkeiten an den Zivildienst in einer Vielzahl von Rechtsformen, die für die jungen Männer, aber auch für ihre Dienststellen mit erheblichen Nachteilen verbunden sind. In Anlehnung an den frei- willigen zusätzlichen Wehrdienst gestaltet der Bund als Dienstherr in Erfüllung seiner besonderen Fürsorgepflicht den jungen Männern gegenüber auch den freiwilligen zusätzlichen Zivildienst als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, das es den Dienstleistenden ermöglicht, ihre Tätigkeit in der Dienststelle und den Kompetenzerwerb des Lerndienstes über die Dauer von sechs Monaten hinaus sozial abgesichert fortzuführen. Für den Zivildienstleistenden und seine Dienst- stelle besteht ein weiterer Vorteil dieser Form der Anschlusstätigkeit darin, dass es sich nicht um ein befristetes Arbeitsverhältnis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz handelt. Jugendfreiwilligendienste werden bislang aus zwei Haushaltstiteln im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über zwei verschiedene Strukturen mit getrennter Administration gefördert:

– durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) (Kapitel 17 02 des Bundeshaushalts) sowie,

– wenn es sich um die Ableistung durch einen anerkannten Kriegsdienstverweigerer anstelle des Zivildienstes handelte, durch das Bundesamt für den Zivildienst nach der Kriegsdienstverweigerer-Zuschussverordnung (Kapitel 17 04 des Bundeshaushalts).

Zukünftig erfolgt diese Förderung aus Gründen der Vereinfachung und Effizienz einheitlich nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen des Kinder- und Jugendhilfeplanes des Bundes. Aus den bisher hierfür in Kapitel 17 04 des Bundeshaushalts aufgewendeten Mitteln von jährlich 35 Mio. Euro werden die Jugendfreiwilligen- dienste nach den Richtlinien für die Jugendfreiwilligendienste im Rahmen des Kapitels 17 02 des Bundeshaushalts ver- stärkt. Damit wird der im Koalitionsvertrag vereinbarte Aus- bau der Jugendfreiwilligendienste umgesetzt. Das vorliegen- de Artikelgesetz folgt hier auch einer Empfehlung des Abschlussberichts „Systematische Evaluation der Erfahrun- gen mit den neuen Gesetzen zur Förderung von einem frei- willigen sozialen Jahr bzw. einem freiwilligen ökologischen Jahr (FSJ-/FÖJ-Gesetze)" des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik e. V, siehe Bundestagsdrucksache 16/2191.

Die Gewährung von Aufwandszuschüssen an die Dienststellen wird durch die Entkoppelung der bislang kumulativ erforderlichen Voraussetzungen erleichtert. Dies ermöglicht es, auf strukturelle Probleme flexibler reagieren zu können. Auf Grund der demografischen Entwicklung wird zukünftig vor allem in strukturschwachen Regionen insbesondere in den neuen Bundesländern das Problem nicht besetzbarer Zivildienstplätze verschärft auftreten und bei fehlender Gegensteuerung dazu führen, dass in manchen Regionen bestehen- de Strukturen abgebaut werden und eine Durchführung des Zivildienstes dort faktisch nicht mehr möglich sein wird.

 

 

Quellen:
http://www.parlamentsspiegel.de  und  http://www.dip.bundestag.de
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.

 

 

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Letzte Änderung der Seite: 02.05.2016