Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften - Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008 

vom 31. Juli 2008

www.deutsches-wehrrecht.de

 

BGBl. I S. 1629

Inkrafttreten: 9. August 2008
(mit Ausnahme Änderungen WBO/RVG)

 

Gesetzesmaterialien:

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30. Januar 2008 mit Begründung
(Quelle: Deutscher Bundestag)

 

Gesetzgebungsverfahren: 

 

Weitere Materialien:

Synopse der Änderungen in der Wehrbeschwerdeordnung (ab 1. Februar 2009) mit Abdruck der amtlichen Begründung
zusammengestellt von: RAR Manfred Ahlborn 

Synopse der Änderungen in der Wehrdisziplinarordnung (ab 9. August 2008) mit Abdruck der amtlichen Begründung
zusammengestellt von: RAR Manfred Ahlborn 

 

Inhalt des Gesetzes:  (= entnommen aus dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2007)

 


A. Problem und Ziel

Angesichts des weiter fortschreitenden Transformationsprozesses der Bundeswehr muss das Wehrrecht als dynamisches Regelwerk erneut an die aktuell den Streitkräften gestellten Anforderungen angeglichen werden. So hat sich insbesondere das Aufgabenprofil der Reservistinnen und Reservisten nachhaltig geändert. Die Wehrdienstart der Hilfeleistung im Innern ist an die neue Form der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Katastrophenfall anzupassen; die sofortige Heranziehbarkeit dieser Personen bei einer humanitären Hilfeleistung im Ausland ist auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage zu stellen.

Wehrrechtliche Vorschriften, die Wehrpflichtigen oder Dritten Einschränkungen oder Erschwernisse aufbürden, müssen kritisch hinterfragt und an geänderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen oder Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden. Eine Neuordnung des Verfahrens der Unabkömmlichstellung von Wehrpflichtigen im Frieden ist angezeigt. Schließlich bietet sich die Chance, den wehrrechtlichen Normenbestand – überwiegend im Sinne einer normativen Klarstellung – an zwischenzeitlich aufgetretene Fragestellungen anzupassen sowie – als Beitrag zur Entbürokratisierung – entbehrlich gewordene Vorschriften aufzuheben.

B. Lösung

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 sollen das Wehrpflichtgesetz, das Soldatengesetz, die Wehrbeschwerdeordnung, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, die Wehrdisziplinarordnung, das Arbeitsplatzschutzgesetz, das Unterhaltssicherungsgesetz, das Soldatenversorgungsgesetz, das Eignungsübungsgesetz und das Zivildienstgesetz im Sinne der vorgenannten Zielsetzung geändert werden. Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen sind in weiteren rechtlichen Vorschriften vorzunehmen.
 

 


Aus der Begründung des Gesetzentwurfes:

Im Wesentlichen sind folgende Änderungen vorgesehen:

Im Wehrpflichtgesetz

Reservisten sollen auf freiwilliger Grundlage auch zu vorbereitenden Übungen einberufen und im Fall einer Katastrophe unverzüglich eingesetzt werden können. Dies gilt auch für ihre Heranziehung zu humanitären Hilfsmaßnahmen der Streitkräfte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

An die Stelle des umständlichen und zeitaufwändigen Verfahrens der Unabkömmlichstellung tritt im Frieden ein neuer Zurückstellungstatbestand. Die Anwendung der Unabkömmlichstellungsverordnung wird auf den Spannungs- und den Verteidigungsfall beschränkt.

Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen auf die See-Berufsgenossenschaft und die entsprechende Rechtsverordnung selbst werden nicht mehr benötigt und können aufgehoben werden.

Das Personalaktenrecht der ungedienten Wehrpflichtigen kann mit dem der dienenden und gedienten Soldaten in einer „Personalaktenverordnung Wehrpflichtige, Dienstleistungspflichtige, Soldatinnen und Soldaten" zusammengefasst werden. Die Personalaktenverordnung Wehrpflichtige vom 15. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3169) soll dann außer Kraft treten.

In der Wehrbeschwerdeordnung

Dieses für den Rechtsschutz der Soldatinnen und Soldaten maßgebliche Gesetz hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt, weist aber einige inhaltliche, systematische und redaktionelle Unzulänglichkeiten auf, die mit der Neuregelung beseitigt werden sollen. Der Rechtsschutz der Soldatinnen und Soldaten wird dabei weiter verbessert und verfahrensmäßig an die allgemein gegebenen Rechtsbehelfsmöglichkeiten angepasst.

Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Das neu strukturierte Beschwerdeverfahren sieht künftig die Möglichkeit der Kostenerstattung sowohl im Beschwerdeverfahren als auch im Verfahren der weiteren Beschwerde vor. Die Gebührenregelungen sollen daher stärker an die Regelungen im Verwaltungsverfahren angeglichen werden. Es soll aber wie bisher bei Betragsrahmengebühren bleiben.

In der Wehrdisziplinarordnung

Der Rechtsschutz im Disziplinarverfahren durch Einlegung einer Beschwerde wird verbessert. Das rechtliche Instrumentarium zur Ahndung von Dienstvergehen mit gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen wird erweitert.

Im Arbeitsplatzschutzgesetz

In Deutschland beschäftigte ausländische „Wanderarbeitnehmer" werden, den Vorgaben der Europäischen Sozialcharta folgend, in das Arbeitsplatzschutzgesetz einbezogen.

Die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit von Beiträgen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf freiwillige Wehrübungen von nicht länger als sechs Wochen im Kalenderjahr wird aufgegeben.

Im Unterhaltssicherungsgesetz

Die nach der Währungsumstellung in Euro umgerechneten Beträge werden geglättet und in den Gesetzestext eingefügt. Möglichem Missbrauch der Mietbeihilfe soll durch eine entsprechende Vorschrift begegnet werden.

Im Soldatenversorgungsgesetz

Die Änderungen betreffen das Recht der Berufsförderung sowie der Dienstzeitversorgung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit und deren Hinterbliebenen. Die Pflicht des Berufsförderungsdienstes zur Beratung wird auf Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit Berufsförderungsansprüchen ausgedehnt. Für Unteroffiziere des Militärmusikdienstes entfällt die Minderung ihres Berufsförderungsanspruchs nach der Wehrdienstzeit und der Übergangsgebührnisse wegen eines Hochschulbesuches.

 

Darüber hinaus erfolgen überwiegend klarstellende Änderungen in zahlreichen wehrrechtlichen Vorschriften mit Folgeänderungen und redaktionellen Berichtigungen in anderen Gesetzen.

Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzes

Im Wehrpflichtgesetz

Die Neuregelung des § 6d (Hilfeleistung im Ausland) knüpft an die Bestimmung des § 6c (Hilfeleistung im Innern) an. Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland (z. B. bei Flutkatastrophen oder Erdbeben) können gediente Wehrpflichtige bislang nur im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung nach Maßgabe des § 6a oder im Rahmen einer Wehrübung nach § 6 einberufen werden. Die humanitäre Hilfeleistung im Ausland wird von der Zielsetzung des § 6 jedoch nicht getragen. Eine besondere Auslandsverwendung ist von einem entsprechenden Kabinettsbeschluss abhängig. Dieser ist, wenn Eile geboten ist, nicht immer sofort zu erwirken. Mit § 6d wird eine Regelungslücke rechtskonform geschlossen. Mit einer Ergänzung des § 6c soll sichergestellt werden, dass diejenigen Reservisten, die als Beauftragte der Bundeswehr für zivil-militärische Zusammenarbeit eingesetzt werden, im Rahmen der Rechtsform der Hilfeleistung im Innern auch zu vorbereitenden Übungen herangezogen werden können. Gleichzeitig soll mit der Ergänzung des § 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 die Möglichkeit geschaffen werden, diesen Reservisten einen aufschiebend bedingten Einberufungsbescheid für die Hilfeleistung im Innern zuzustellen.

Die bisherige Rechtslage sieht zwei Verfahren zur Feststellung vor, ob ein Wehrpflichtiger in einem Betrieb oder einer Behörde zum Zeitpunkt des Wehrdienstes unentbehrlich ist. Handelt es sich um den eigenen Betrieb des Wehrpflichtigen oder den seiner Eltern, entscheidet das Kreiswehrersatzamt auf Antrag des Wehrpflichtigen nach § 12 in Form eines Verwaltungsakts. Handelt es sich um einen „fremden" Betrieb oder steht der Wehrpflichtige in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, entscheidet das Kreiswehrersatzamt auf Vorschlag der zuständigen Behörde nach § 13 in einem behördeninternen Verfahren, an dem der Wehrpflichtige nicht beteiligt ist. Die Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes ist nicht justitiabel. Diese verfahrensrechtliche „Zweigleisigkeit" ist im Frieden sachlich nicht mehr begründbar. Durch die Schaffung eines neuen Zurückstellungstatbestandes in § 12 und eine entsprechende Änderung des § 13 entscheiden die Wehrersatzbehörden künftig im Frieden in allen Fällen betrieblicher oder behördlicher Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen durch Verwaltungsakt. Das zeitraubende und kostenintensive bisherige Verfahren der Unabkömmlichstellung wird aufgegeben. Nur für den Spannungs- und Verteidigungsfall soll die Möglichkeit des bisherigen Verfahrens nach § 13 bestehen bleiben.

Bislang sind Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen, die als Besatzungsmitglieder auf Seeschiffen aufgrund des Flaggenrechtsgesetzes fahren, mit der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von Wehrpflichtigen auf die See-Berufsgenossenschaft vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 310) teilweise der See-Berufsgenossenschaft übertragen worden. Diese Verordnung sowie die ihr zu Grunde liegende Ermächtigung in § 24 Abs. 8 werden nicht mehr benötigt und können daher aufgehoben werden.

Für jeden Wehrpflichtigen ist eine Personalakte anzulegen und zu führen. Für ungediente Wehrpflichtige ist dies bislang in § 25 des Wehrpflichtgesetzes, für gediente Wehrpflichtige in § 29 des Soldatengesetzes geregelt. Beide Vorschriften sowie die auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind im Wesentlichen inhaltsgleich. Künftig soll sich die Personalaktenführung aller ungedienten, dienenden und gedienten Personen nach § 29 des Soldatengesetzes und einer entsprechend geänderten Rechtsverordnung richten. Die Personalaktenverordnung Wehrpflichtige vom 15. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3169) soll dann außer Kraft treten.

Da ein Studium zunehmend mit einer studienbegleitenden praktischen Ausbildung verbunden ist („duale Ausbildung"), ist in § 12 Abs. 4 Satz 2 eine Klarstellung dahingehend erforderlich, dass sich auch bei dualen Ausbildungen die Entscheidung über eine beantragte Zurückstellung ausschließlich danach richtet, ob ein Studium an einer Fachhoch- oder Hochschule aufgenommen wurde. Die in das Studium integrierte Berufsausbildung kann für die Entscheidung über die Zurückstellung wehrpflichtrechtlich keine Bedeutung haben.

Im Soldatengesetz

Folgeänderungen zu den Änderungen des Wehrpflichtgesetzes und weitere redaktionelle Änderungen.

In der Wehrbeschwerdeordnung

Die Frist zur Einlegung der Beschwerde sowie der weiteren Beschwerde wird von zwei Wochen auf einen Monat verlängert. Im Fall der Verhinderung durch unabwendbare Ereignisse soll die Einlegung der Beschwerde künftig bis zu zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses – anstatt bisher innerhalb von drei Tagen – zulässig sein. Damit trägt die Neuregelung auch den besonderen Erfordernissen der Auslandseinsätze der Bundeswehr Rechnung.

Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten haben nunmehr grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Insoweit wird der Rechtsschutz der Soldatin und des Soldaten dem der Angehörigen anderer Statusgruppen angeglichen, die mit einem Widerspruch die aufschiebende Wirkung der angefochtenen Maßnahme erreichen können.

Als weitere Verbesserung des Rechtsschutzes sieht die Neuregelung die Erstattung der für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Aufwendungen der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers vor, wenn die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten im vorgerichtlichen Verfahren Erfolg hat. Die bisherige Regelung sieht eine solche Erstattungsmöglichkeit nur für das gerichtliche Verfahren vor. Die Grundentscheidung über die Kostenerstattung ist nach dem neu eingefügten § 13 Abs. 4 im Beschwerdebescheid zu treffen.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 ist in den gerichtlichen Verfahrensordnungen eine Rechtsbehelfsmöglichkeit bei Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzusehen, damit nicht nur der Weg der Verfassungsbeschwerde verbleibt. In § 23a Abs. 3 der Neuregelung wird deshalb für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs auf § 152a der Verwaltungsgerichtsordnung verwiesen. Darüber hinaus wird mit einer Rechtsbeschwerde und einer Nichtzulassungsbeschwerde nach den §§ 22a und 22b unter bestimmten Voraussetzungen gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte eine Beschwerdemöglichkeit zum Bundesverwaltungsgericht eingeführt.

Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Im Hinblick auf die Einführung der Kostenerstattung im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren und die Einführung einer Rechts- und Nichtzulassungsbeschwerde in der Wehrbeschwerdeordnung werden die Regelungen der Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung in den entsprechenden Verfahren angepasst.

In der Wehrdisziplinarordnung

Es handelt sich im Wesentlichen um Folgeänderungen zu den Änderungen der Wehrbeschwerdeordnung. Darüber hinaus sollen Dienstvergehen von Soldatinnen oder Soldaten im Ruhestand künftig auch mit einer Herabsetzung in der Besoldungsgruppe geahndet werden können. Die Kürzung des Ruhegehalts soll künftig auch im Wege des Disziplinargerichtsbescheides verhängt werden können. Für diesen Bescheid wird eindeutig geregelt, dass die Zustellung an die Soldatin oder den Soldaten für den Eintritt der Rechtskraft ausreicht.

Im Arbeitsplatzschutzgesetz

Mit der Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (BGBl. 1964 II S. 1261) hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, das Recht der so genannten Wanderarbeitnehmer aus den anderen Vertragsstaaten zu schützen. Nach Artikel 19 Abs. 4 Buchstabe a der Charta hat sie sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den anderen Vertragsstaaten, soweit sie sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet befinden, in Bezug auf Arbeitsentgelt und Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht weniger günstig behandelt werden als Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Diese Verpflichtung ist bislang im Arbeitsplatzschutzgesetz im Zusammenhang mit der Einberufung eines Wanderarbeitnehmers durch sein Heimatland, soweit es Vertragspartei ist, nicht umgesetzt worden. Mit der Gesetzesänderung wird diese Vorgabe nun erfüllt.

Im Unterhaltssicherungsgesetz

Die nach der Währungsumstellung auf Euro im Gesetz als amtliche Fußnoten ergänzten Beträge sollen geglättet und in den Gesetzestext aufgenommen werden. Haushaltsmehraufwand ist damit nicht verbunden.

Mit der Begrenzung der Mietbeihilfe nach § 7a auf Grundwehrdienst Leistende, die Miete und Nebenkosten für eine von ihren Eltern gemietete Wohnung vor Beginn des Wehr- oder Zivildienstes aus eigenen Mitteln bestritten haben, soll ein Missbrauch dieses gesetzlichen Anspruchs verhindert werden.

Im Soldatenversorgungsgesetz

Im Soldatenversorgungsgesetz werden überwiegend Änderungen vorgenommen, deren Notwendigkeit seit längerem erkannt wurde.

Hierzu gehören die Berufsberatungspflicht auch gegenüber förderungsberechtigten Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, die Gewährung von ungekürzten Übergangsgebührnissen an Unteroffiziere des Militärmusikdienstes, weil deren militärfachliche Ausbildung, die regelmäßig mit dem Vordiplom endet, nicht mit einem Hochschulabschluss vergleichbar ist, sowie die Anhebung der Geldbuße bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Auskunftspflicht (§ 91b). Die weiteren Änderungen sind überwiegend redaktioneller Art.

Der Gesetzentwurf ist maskulin formuliert. Dies folgt daraus, dass sich die Wehrpflicht nur auf Männer bezieht. Die anderen Wehrgesetze werden mit diesem Gesetz lediglich ergänzt. Eine vollständige geschlechtergerechte Umformulierung dieser Gesetze wird zu gegebener Zeit erfolgen.
 

 

Weitere Informationen:

 

Quellen:
http://www.parlamentsspiegel.de  und  http://www.dip.bundestag.de
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.
 

 

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Letzte Änderung der Seite: 02.05.2016