Aktuelle Urteile
www.deutsches-wehrrecht.de
 

 

Eine Übersicht der in der "Neuen Zeitschrift für Wehrrecht" seit 2000 abgedruckten Urteile findet sich hier.

 

Aktuelle Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mitbestimmung bei Online-Befragungen in der Bundeswehr

Vor dem Hintergrund verschiedener öffentlich bekannt gewordener Vorfälle führte das Streitkräfteamt der Bundeswehr im Auftrag des Generalinspekteurs im März 2011 eine Online-Befragung zu Gebräuchen und Ritualen in der Bundeswehr durch. Zehn Prozent aller Soldatinnen und Soldaten waren per E-Mail aufgefordert, anonym in einem elektronischen Fragebogen ihre Meinung mitzuteilen.

Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss im Bundesministerium der Verteidigung, der die Soldatinnen und Soldaten vertritt, wurde an der Entscheidung über die Durchführung und Ausgestaltung der Befragung nicht beteiligt. Er ist der Auffassung, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht zugestanden habe, und hat daher den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

BVerwG 1 WB 37.11; Termin zur mündlichen Verhandlung: 28. März 2012

 

Mitbestimmung bei Online-Befragungen in der Bundeswehr

Vor dem Hintergrund verschiedener öffentlich bekannt gewordener Vorfälle führte das Streitkräfteamt der Bundeswehr im Auftrag des Generalinspekteurs im März 2011 eine Online-Befragung zu Gebräuchen und Ritualen in der Bundeswehr durch. Zehn Prozent aller Soldatinnen und Soldaten waren per E-Mail aufgefordert, anonym in einem elektronischen Fragebogen ihre Meinung mitzuteilen.

Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss im Bundesministerium der Verteidigung, der die Soldatinnen und Soldaten vertritt, wurde an der Entscheidung über die Durchführung und Ausgestaltung der Befragung nicht beteiligt. Er ist der Auffassung, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht zugestanden habe, und hat daher den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

BVerwG 1 WB 37.11; Termin zur mündlichen Verhandlung: 28. März 2012

Mitbestimmung bei Online-Befragungen in der Bundeswehr

Vor dem Hintergrund verschiedener öffentlich bekannt gewordener Vorfälle führte das Streitkräfteamt der Bundeswehr im Auftrag des Generalinspekteurs im März 2011 eine Online-Befragung zu Gebräuchen und Ritualen in der Bundeswehr durch. Zehn Prozent aller Soldatinnen und Soldaten waren per E-Mail aufgefordert, anonym in einem elektronischen Fragebogen ihre Meinung mitzuteilen.

Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss im Bundesministerium der Verteidigung, der die Soldatinnen und Soldaten vertritt, wurde an der Entscheidung über die Durchführung und Ausgestaltung der Befragung nicht beteiligt. Er ist der Auffassung, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht zugestanden habe, und hat daher den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

BVerwG 1 WB 37.11; Termin zur mündlichen Verhandlung: 28. März 2012

Mitbestimmung bei Online-Befragungen in der Bundeswehr

Vor dem Hintergrund verschiedener öffentlich bekannt gewordener Vorfälle führte das Streitkräfteamt der Bundeswehr im Auftrag des Generalinspekteurs im März 2011 eine Online-Befragung zu Gebräuchen und Ritualen in der Bundeswehr durch. Zehn Prozent aller Soldatinnen und Soldaten waren per E-Mail aufgefordert, anonym in einem elektronischen Fragebogen ihre Meinung mitzuteilen.

Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss im Bundesministerium der Verteidigung, der die Soldatinnen und Soldaten vertritt, wurde an der Entscheidung über die Durchführung und Ausgestaltung der Befragung nicht beteiligt. Er ist der Auffassung, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht zugestanden habe, und hat daher den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

BVerwG 1 WB 37.11; Termin zur mündlichen Verhandlung: 28. März 2012

BVerwG 2 C 35.08 (OVG Münster 1 A 4322/06)

Der Kläger ist Polizeibeamter. Er nahm 2004/2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina teil. Aufgrund der Belastungen und Erschwernisse, denen die teilnehmenden Beamten bei genereller Betrachtungsweise ausgesetzt waren, erhielten sie den Auslandsverwendungszuschlag der Stufe 3 zusätzlich zur Regelbesoldung. Der Kläger hält den höheren Zuschlag der Stufe 4 für gerechtfertigt. Die Klage hatte in der Berufungsinstanz Erfolg.

Im Revisionsverfahren stellen sich dieselben Rechtsfragen wie im Parallelverfahren - BVerwG 2 C 33.08 -.
 

BVerwG 2 C 33.08 (OVG Münster 1 A 4324/06)

Beamte, Richter und Soldaten, die aufgrund einer über- oder zwischenstaatlichen Vereinbarung an einem humanitären oder unterstützenden Einsatz im Ausland teilnehmen, erhalten einen Zuschlag zur Besoldung, der die Belastungen und Erschwernisse im Einsatzgebiet abgelten soll. Der Zuschlag wird nach Art und Umfang der Belastungen in sechs Stufen gewährt.

Die Klägerin ist Polizeibeamtin. Sie nahm 2004/2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina teil. Hierfür erhielt sie im Wesentlichen den Zuschlag der Stufe 3; sie hält jedoch die höhere Stufe 4 für gerechtfertigt, weil der Einsatz aufgrund von Landminen mit besonderen Gefährdungen verbunden gewesen sei. Die Klage hatte in der Berufungsinstanz Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird über den Maßstab der Gefährdung, die Bedeutung der Zielsetzungen und Bedingungen des Einsatzes und das Bestehen einer Einschätzungsprärogative der Verwaltung zu entscheiden haben.

 


Das Bundesministerium der Verteidigung hat zum Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erlassen. Ziel der Neuregelung ist u.a., die inflationäre Vergabe guter Wertungen, die sich unter den bisherigen Beurteilungsbestimmungen eingestellt hat, einzudämmen. Ein wesentliches Mittel hierzu ist die Vorgabe verbindlicher Richtwerte bei der Bewertung der Leistungen des Soldaten auf dem/den im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Dienstposten. Durch einen Abstimmungsprozess zwischen den Vorgesetzten soll sichergestellt werden, dass die Richtwertvorgaben grundsätzlich auf jeder militärischen Ebene (Kompanie, Bataillon usw.), spätestens jedoch auf der Ebene des für den jeweiligen Bereich zuständigen Inspekteurs eingehalten werden.

Der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants. Er wendet sich gegen seine zum Stichtag 30. September 2007 erstmals nach den neuen Bestimmungen erstellte planmäßige Beurteilung, die erkennbar schlechter ausgefallen ist als seine vorangegangene Beurteilung nach den bisherigen Bestimmungen. Der Antragsteller führt diese Verschlechterung in der Beurteilung nicht auf schlechtere Leistungen, sondern auf Mängel des neuen Beurteilungssystems zurück, dessen strukturelle und rechnerische Zwänge eine gerechte Würdigung der einzelnen Persönlichkeit und der dienstlichen Eignung und Leistung verhinderten.

(BVerwG 1 WB 48.07)

Die grundsätzliche Frage nach der Rechtmäßigkeit der neuen Beurteilungsrichtlinien wird sich voraussichtlich auch in drei weiteren Beschwerdeverfahren stellen.

(BVerwG 1 WB 47.08, 75.08 und 79.08)

Entschieden durch den 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Mai 2009 (Az 1 WB 48.07), siehe hier.
 

 


Der Antragsteller ist Berufssoldat in einem Feldwebeldienstgrad. Er war im Frühjahr 2007 in einer Auslandsverwendung in Afghanistan eingesetzt und dort im Feldlager Camp Marmal stationiert. Im Camp Marmal besteht eine von dem Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents ISAF erlassene Feldlagerordnung. Sie enthält Regelungen für die militärische Sicherheit, das Verhalten im Straßenverkehr innerhalb des Camps und die Betreuung der Soldaten.

Noch in Afghanistan hatte der Antragsteller eine Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung erhoben, mit der er die Rechtswidrigkeit der Feldlagerordnung und auf sie gestützter Maßnahmen und Befehle geltend machte, weil die Feldlagerordnung ohne die Beteiligung des nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz zuständigen Vertretungsorgans der Soldaten erlassen worden sei. Das Soldatenbeteiligungsgesetz schreibe für jeden Kasernenbereich die Bildung einer Versammlung der Vertrauenspersonen der Soldaten vor, der die gesetzlichen Beteiligungsrechte gegenüber dem Kasernenkommandanten zustünde. Eine solche Versammlung sei auch in Feldlagern zu bilden und zu beteiligen, weil Feldlager "Kasernen" darstellten oder diesen jedenfalls entsprächen.

Das Verfahren gibt Gelegenheit, die Reichweite des Soldatenbeteiligungsgesetzes, das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen Dienst entspricht, für den Bereich der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu klären.

(BVerwG 1 WB 15.08)
 

 

Quelle: Homepage des Bundesverwaltungsgerichts

Bitte beachten Sie, dass sich der Inhalt der Pressemitteilung zwischenzeitlich geändert haben kann.

 

>> Zur Übersicht


 

www.deutsches-wehrrecht.de

 

Letzte Änderung der Seite: 02.05.2016