Aktuelle Urteile
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Eine Übersicht der in der "Neuen Zeitschrift für Wehrrecht" seit 2000 abgedruckten Urteile findet sich hier.

Siehe zum Thema auch die Sammlung von Aufsätzen zum Soldatenbeteiligungs- und Personalvertretungsrecht hier.

Siehe auch "Thema: Soldatenbeteiligungsrecht" hier

 

Soldatenbeteiligungsrecht / Bundespersonalvertretungsrecht

 

Sammlung gerichtlicher Entscheidungen zum Soldatenbeteiligungs- und Bundespersonalvertretungsrecht

 

BVerwG (OVG Schleswig - VG Schleswig)
16.03.2006
6 P 12.05

Das Marinemusikkorps Ostsee ist eine militärische Dienststelle, in welcher die Soldaten Personalvertretungen wählen.

Maßgebliche Vorschriften: SBG § 2, SBG § 49

  

BVerwG (VGH Mannheim - VG Sigmaringen)
23.09.2004
6 P 2.04

1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG.

2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber den Divisionsstäben verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Maßgebliche Vorschriften:: SBG § 2, SBG § 49, SBG § 53

 

BVerwG
23.01.2002
6 P 2.01

1. Brigaden und Divisionen sind Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG, so dass die Soldaten ihrer Stäbe Vertrauenspersonen wählen.

2. Der Stab einer Brigade unterfällt auch dann § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG, wenn ihm nicht nur Einheiten und Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SBG, sondern auch Einrichtungen unterstellt sind, in denen die Soldaten Personalräte wählen.

3. Die Abgrenzung zwischen den Einheiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG und den Dienststellen und Einrichtungen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG erfolgt am Maßstab der Mobilität einerseits und des administrativen Charakters der Tätigkeit andererseits; bei nicht aktiven Truppenteilen ist der Einsatzfall in die Beurteilung einzubeziehen.

Maßgebliche Vorschriften: SBG §§ 2, 49

 

OVG NRW
15.04.2003
1 A 3361/02

1. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße - fristauslösende - Bekanntgabe des Wahlergebnisses i.S.d. § 25 BPersVG.

2. Soldaten einer nach §§ 70 SG, 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten militärischen Teildienststelle sind an der Wahl des bei der Teildienststelle zu bildenden Personalrats (nur) zu beteiligen, wenn es sich bei der Gesamtdienststelle um eine für Soldaten personalratsfähige Dienststelle nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG handelt.

3. Eine militärische Dienststelle auf Verbandsebene, die aus einzelnen Einheiten und Einrichtungen  zusammengesetzt und durch militärische Einsatzaufträge - hier: Radar- und Luftwaffenkampfführung - geprägt ist, ist insgesamt dem Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zuzuordnen und damit für alle ihr angehörenden Soldaten nicht personalratsfähig, auch wenn die Aufträge sach- und aufgabenbedingt - hier: feststehende Radar- und Luftwaffenkampfführungsanlage - ortsgebunden wahrgenommen werden.

Maßgebliche Vorschriften: BPersVG § 25 BPersVWO §§ 21, 23 SG § 70 SBG §§ 2 Abs. 1, 49 Abs. 1

  

OVG NRW
19.03.2002
1 A 1117/01

In einer militärischen Dienststelle nach § 49 Abs. 1 SBG zählen die dort verwendeten Soldaten nicht zu den wahlberechtigten Beschäftigten i.S.d. § 12 Abs. 1 BPersVG.

Maßgebliche Vorschriften: BPersVG §§ 4, 12 Abs. 1; SBG §§ 49, 50, 51

  

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Auch bei Auslandseinsätzen sind Vertrauenspersonenversammlungen zu bilden

 

Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2009 (1 WB 15.08) siehe die Pressemitteilung Nr. 47/2009 vom selben Tag:

 


Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten.

Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen Dienst vergleichbar ist, sieht unter anderem in militärischen Einheiten (z.B. Kompanien) und auf Schiffen und Booten der Marine die Wahl von Vertrauenspersonen der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften vor. Auf der Ebene der militärischen Verbände und der Kasernenbereiche werden außerdem Versammlungen der Vertrauenspersonen als Soldatenvertretungen gebildet. Während das Soldatenbeteiligungsgesetz die Wahl von Vertrauenspersonen auch während der Dauer von Auslandsverwendungen vorsieht, war bisher mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung strittig, ob bei Auslandseinsätzen auch Vertrauenspersonenversammlungen zu bilden sind. Der 1. Wehrdienstsenat hat diese Frage nunmehr bejaht.

Gegenstand der Entscheidung war die Wehrbeschwerde eines Hauptfeldwebels, der im Frühjahr 2007 in Afghanistan eingesetzt und im Feldlager Camp Marmal in Mazar-e-Sharif stationiert war. Er wandte sich gegen eine Regelung der dort geltenden Feldlagerordnung, die er für rechtswidrig hielt, weil bei ihrem Erlass eine Beteiligung der Vertrauenspersonenversammlung unterblieben ist. Der 1. Wehrdienstsenat hat dem Soldaten recht gegeben. Er hat in der Begründung unter anderem ausgeführt, dass das Camp Marmal, in dem rund 2.600 überwiegend deutsche Soldaten untergebracht sind, eine Kaserne im Sinne des Soldatenbeteiligungsgesetzes darstellt. Der Senat hat außerdem klargestellt, dass es Sache des Führers des Einsatzkontingents oder des Feldlagerkommandanten ist, die Vertrauenspersonenversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung einzuberufen; unterlässt er dies, so kann er sich nicht darauf berufen, dass eine Soldatenvertretung, die hätte beteiligt werden können, faktisch nicht existierte.

BVerwG 1 WB 15.08 - Beschluss vom 22. Juli 2009
 

 

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Letzte Änderung der Seite: 02.05.2016