Aktuelle Urteile
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Eine Übersicht der in der "Neuen Zeitschrift für Wehrrecht" seit 2000 abgedruckten Urteile findet sich hier.

 

Internetrecht

 

Die Verwendung der Internetadresse "www.verteidigungsministerium.de" durch Dritte verletzt das Namensrecht der Bundesrepublik Deutschland   

 

Das Bundesministerium der Verteidigung ist für die Geltendmachung von (Internet) Namensrechten in seinem Aufgabenbereich zuständig und kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen. Die Verwendung der Internetadresse »www.verteidigungsministerium.de« durch Dritte verletzt das Namensrecht der Bundesrepublik Deutschland, da damit der Eindruck erweckt wird, die Verwendung sei autorisiert. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass das Bundesministerium der Verteidigung als oberste Bundesbehörde ausschließlich Aufgaben des Gemeinwohls verfolgt.

 

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Letzte Änderung der Seite: 02.05.2016