Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte
und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes
(Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG) 

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Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz
vom 22. April 2005

(BGBl. I S. 1106)
 

Inkrafttreten: 30. April 2005

 

Gesetzesmaterialien:

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. September 2004 mit Begründung
(BR-Drucksache 782/04) - 12 MByte
 

 

Aus der Begründung (= Vorblatt des Gesetzentwurfes) 

Mit dem Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz (SkResNOG) soll der sich aus der durch den Bundesminister der Verteidigung am 10. September 2003 erlassenen Konzeption für die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr (KResBw) ergebende Handlungsbedarf durch Änderungen im Wehrpflichtgesetz, im Soldatengesetz, im Wehrsoldgesetz und in Folgegesetzen umgesetzt werden. Zeitlich und inhaltlich überholte Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes sollen wegfallen.

Im Wehrpflichtgesetz endet die Dauer der Wehrpflicht für den Spannungs- und Verteidigungsfall künftig einheitlich für alle Laufbahngruppen mit Ablauf des Jahres, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird. Der Anwendungsbereich derjenigen Regelungen im Wehrpflichtgesetz, die für den Verteidigungsfall vorgesehen sind, wird sich künftig auch auf den Spannungsfall erstrecken. Die Gesamtdauer der Wehrübungen wird für alle Laufbahngruppen reduziert. Mit dem neu geschaffenen § 6c „Hilfeleistung im Innern“ wird die in der KResBw aufgestellte Forderung nach einer freiwilligen Verpflichtung zur Hilfeleistung im Inland auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt. Zehn Paragrafen des Wehrpflichtgesetzes werden aufgehoben; in weiteren Vorschriftenfallen Absätze weg. Einzelne Regelungen im Rahmen der sich aus der Wehrüberwachung ergebenden Pflichten nach § 24 und die damit einhergehende Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 45 wurden gestrichen, da diese Bestimmungen in der Praxis der Kreiswehrersatzämter keine Rolle mehr spielten.

Im Soldatengesetz soll eine anlassbezogene statusgruppenübergreifende Gleichbehandlung hinsichtlich nachfolgender Dienstpflichten durch eine weitgehende Angleichung der Regelungen des Soldatengesetzes an das Wehrpflichtgesetz erreicht werden. Zugleich sollen bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Dazu waren an Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes angelehnte neue Abschnitte in das Soldatengesetz einzurücken. Die neuen Abschnitte regeln die Dienstleistungspflichten, dienstliche Veranstaltungen und den Rechtsschutz. Im Wehrsoldgesetz werden als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung ein Zuschlag für Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes der Reserve eingeführt und die Anlage 2 zu § 8g Abs. 1 um zwei Verwendungen ergänzt, damit Reservisten mit Spezialfähigkeiten, die in besonderen Auslandsverwendungen eingesetzt werden, eine entsprechende “Besondere Vergütung” erhalten können.

Im Arbeitsplatzschutzgesetz wird § 11 aufgehoben. Künftig haben auch die kurz Wehrdienst leistenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zu beantragen. Der Wegfall des § 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes dient der Entlastung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, weil ein Antrag auf Erstattung der Lohnfortzahlung für kurz Wehrdienstleistende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt. Weitere Änderungen im Arbeitsplatzschutzgesetz resultieren aus Änderungen in der Sozialgesetzgebung.

 

Siehe auch:

Dr. Dieter Walz 
Das Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - Hinweise für die Praxis
(UBWV 2005, S. 137ff)
hier abrufbar

 

Weitere Informationen:

Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Deutschen Bundestags. Dazu ist zunächst folgender Link aufzurufen. Anschließend tippe man auf die Auswahl "DIP-Suchmaschine", gebe als Schlagwort "SkResNOG" ein, klicke zunächst auf die (in der linken Spalte befindliche) Schaltfläche "Suchen" und anschließend auf das Wort "Langform". Dies ruft die gewünschte Übersicht zu dem Streitkräftereserveneuordnungsgesetz auf.

 

Quellen:
http://www.parlamentsspiegel.de  und  http://www.dip.bundestag.de
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.

 

 

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Letzte Änderung der Seite: 02.05.2016