Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten

(Soldatenlaufbahnverordnung - SLV)
vom 19. März 2002

www.deutsches-wehrrecht.de

 

(BGBl. I S. 1111)

Inkrafttreten: 1. April 2002

 

Leitsätze aus der Begründung (Auszug):

Mit der konstitutiven Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung werden die von der Bundesregierung am 14. Juni 2000 beschlossenen, die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten betreffenden Eckpfeiler der konzeptionellen und planerischen Neuausrichtung der Bundeswehr umgesetzt. Die Laufbahngruppe der Unteroffiziere wird neu geordnet. Eingeführt wird eine Laufbahn des allgemeinen Fachdienstes. Darüber hinaus werden Änderungen in der Laufbahngruppe der Mannschaften vorgenommen. Ferner wird in der Laufbahngruppe der Offiziere der sich ergebende Folgeänderungsbedarf umgesetzt. Schließlich wird die konstitutive Neufassung der Soldatenlaufbahnverordnung zu einer grundlegenden redaktionellen, insbesondere auch geschlechtergerechten sprachlichen Überarbeitung genutzt. Die Dienstgradbezeichnungen wurden bisher nicht geändert. Hierzu bedarf es einer Änderung der Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten vom 14. Juli 1978 (BGBl. I S. 1067), zuletzt geändert durch Anordnung vom 31. Mai 1996 (BGBl. I S. 746).

Im Einzelnen:

1. Ordnung der Laufbahnen

In den Laufbahngruppen der Mannschaften, der Unteroffiziere und der Offiziere bestehen künftig Laufbahnen des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und (Anm.: mit Ausnahme der Laufbahngruppe der Mannschaften) des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr, in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere außerdem die Laufbahn des allgemeinen Fachdienstes und in der Laufbahngruppe der Offiziere außerdem die Laufbahn des militärfachlichen Dienstes.

2. Laufbahngruppe der Mannschaften

Eingestellt werden kann, wer die gesetzliche Vollzeitschulpflicht erfüllt hat. Weiterhin wird die Mindestdienstzeit für die Beförderung zum Oberstabsgefreiten (BesGr A 5mA) von bisher 60 Monaten auf nunmehr 48 Monate verkürzt, um den Bewerberinnen und Bewerbern ein attraktives Angebot unterbreiten zu können. Die bisherige Möglichkeit zur Einstellung mit dem höheren Dienstgrad eines Hauptgefreiten wird nicht mehr benötigt. Sie ist daher in der Neufassung nicht mehr enthalten.

3. Laufbahngruppe der Unteroffiziere

In der Laufbahngruppe der Unteroffiziere werden „Fachunteroffizierlaufbahnen" (Unteroffizier und Stabsunteroffizier) in der vergleichbaren Ausbildungshöhe einer „Gesellin" oder eines „Gesellen" und „Feldwebellaufbahnen" (Feldwebel bis Oberstabsfeldwebel) in der vergleichbaren Ausbildungshöhe einer „Meisterin" oder eines „Meisters" gebildet. „Fachunteroffizierlaufbahnen" werden im Sanitätsdienst, im Militärmusikdienst, im Geoinformationsdienst der Bundeswehr und im neuen allgemeinen Fachdienst, „Feldwebellaufbahnen" in den gleichen Diensten sowie zusätzlich im Truppendienst gebildet.

Die Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes umfasst primär Führerinnen, Führer, Ausbilderinnen, Ausbilder und Erzieherinnen und Erzieher der ersten Führungsebene. Die anderen Feldwebellaufbahnen führen Fachleute und Spezialistinnen und Spezialisten auf dem Qualifizierungsniveau der Meisterebene und vergleichbarer Ebenen zusammen. Anwärterinnen und Anwärter für diese Laufbahn führen im Schriftverkehr den Zusatz „Feldwebelanwärterin (FA)" oder „Feldwebelanwärter (FA)". Für Bewerberinnen und Bewerber, die zwar ihre fachliche Qualifikation einbringen, aber keine oder noch keine Führungsverantwortung übernehmen wollen, sind die Laufbahnen der Fachunteroffiziere vorgesehen. Anwärterinnen und Anwärter für diese Laufbahnen führen im Schriftverkehr den Zusatz „Unteroffizieranwärterin (UA)" oder „Unteroffizieranwärter (UA)". Sie haben ihre Laufbahnausbildung mit der Beförderung zum Unteroffizier abgeschlossen.

Die Vorschriften über eine Einstellung mit höherem Dienstgrad sind im Hinblick darauf überarbeitet worden, dass einer Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern ein attraktives Angebot für einen Dienst im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit in den Streitkräften geboten werden muss. Dazu gehört auch, dass eine Einstellung mit höherem Dienstgrad nunmehr in allen Verwendungen und nicht mehr lediglich in technischen oder entsprechenden fachlichen Spezialverwendungen ermöglicht werden soll.

4. Laufbahngruppe der Offiziere

In der Laufbahngruppe der Offiziere wird der sich ergebende Folgeänderungsbedarf umgesetzt. Bei der Einstellung von Offizieren des Truppendienstes mit wissenschaftlicher Vorbildung, von Offizieren des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr wird künftig auf das Erfordernis „Offizier der Reserve" verzichtet. Weiterhin werden einzelne Mindestdienstzeiten für Beförderungen der Offiziere verkürzt. Für Offiziere des Sanitätsdienstes ist darüber hinaus eine bis zum Jahr 2010 befristete Möglichkeit zur Einstellung mit dem höheren Dienstgrad eines Oberstabsarztes, Oberstabsveterinärs und Oberstabsapothekers (BesGr A 14) sowie dem höheren Dienstgrad eines Oberfeldarztes (BesGr A 15) vorgesehen.

5. Redaktionelle Überarbeitung

Die Novellierung bietet die Gelegenheit, die bisherige Soldatenlaufbahnverordnung redaktionell zu bereinigen und die Vorschriften einheitlich rechtsförmlich zu gestalten. Dabei geht es um systematische Umstellungen und Bereinigungen sowie die Vereinheitlichung von Begriffen. Darüber hinaus wurden die bisherigen männlichen Bezeichnungen der Soldatenlaufbahnverordnung geschlechtergerecht ausformuliert.

 

 

Dokumente / Informationen

 

Text der am 1. April 2002 in Kraft getretenen - neuen - Soldatenlaufbahnverordnung
(pdf, 126 kB)

 

Text der am 1. April 2002 in Kraft getretenen - neuen - Soldatenlaufbahnverordnung mit Begründung zu den einzelnen Paragrafen (pdf, 182 kB)

Hinweis: zwischen den Paragrafen und der jeweils dazu gehörenden Begründung kann durch einfachen Mausklick auf die Paragrafenüberschrift gewechselt werden; ferner kann aus dem Inhaltsverzeichnis heraus jeder Paragraf durch einfachen Mausklick aufgerufen werden.
 

Text der alten Soldatenlaufbahnverordnung (trat mit Ablauf des 31. März 2002 außer Kraft)  
(Stand 1. Januar 2001, pdf, 118 kB)
 

 

Gegenüberstellung der Vorschriften der alten und der neuen Soldatenlaufbahnverordnung
(pdf, 58 kB)

 

Übersicht: Laufbahngruppen und Laufbahnen nach der neuen Soldatenlaufbahnverordnung
mit Hinweisen auf die Besonderheiten bei der Marine (pdf, 52 kB)   

 

Übersicht: Überführung und Rückführung der Anwärterinnen und Anwärter im Falle ihrer Entlassung wegen mangelnder Eignung nach § 55 Abs. 4 SG (pdf, 104 kB)

 

  

Quelle und Link:
http://www.parlamentsspiegel.de
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.

 

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