Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen
Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter
Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration

www.deutsches-wehrrecht.de

 

 

Gesetzesmaterialien:

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit Begründung
(BT-Drucksache 18/7360 vom 26. Januar 2016)
 

 

Aus der Begründung (= Vorblatt des Gesetzentwurfes) 

Der vorliegende Gesetzentwurf geht zurück auf den Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom 16.06.2015. Auftrag der vom Deutschen Bundestag mit Beschluss vom 20. März 2014 eingesetzten Kommission war es „zu prüfen, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und  trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können.“ Eine verstärkte militärische Integration erhöht die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den Bündnispartnern und geht einher mit politischen Verpflichtungen, die auch die praktische Ausübung der Parlamentsrechte beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte berühren.

Der Gesetzentwurf zielt darauf, die Rechte des Bundestages bei der Begleitung der militärischen Integration zu sichern und zugleich die Bündnisfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Siehe auch:

BR24-Kommentar: "Umstrittener Gesetzentwurf Bundeswehr auf Abruf?" (siehe hier)

 

Quellen:
http://www.parlamentsspiegel.de  und  http://www.dip.bundestag.de
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.

 

 

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Letzte Änderung der Seite: 02.05.2016