Erstes Gesetz zur Änderung des MAD-Gesetzes
(1.MADGÄndG)
vom 8. März 2004

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Erstes Gesetz zur Änderung des MAD-Gesetzes
vom 8. März 2004
(BGBl. I S. 1755)
 

Inkrafttreten: 12. März 2004

 

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) kann zum Schutz deutscher Soldaten in begrenztem Umfang auch im Ausland tätig werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. September 2003 wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Gesetzeswortlaut (Artikel 1 des "Ersten Gesetzes zur Änderungen des MAD-Gesetzes" vom 8. März 2004) ist hier nachzulesen. 

Zu dem Inhalt des Gesetzes teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Quelltext siehe hier) Folgendes mit:

"Mit dem Gesetzentwurf soll das Aufgabenspektrum des MAD bei besonderen Ausländseinsätzen ergänzt werden, um dort für die Truppe ein vergleichbares Schutzniveau wie im Inland zu erreichen. Das MAD-Gesetz lässt bisher einen Einsatz des MAD zum Schutz deutscher Soldaten bei Auslandsverwendungen nicht zweifelsfrei zu. Die bisherigen Auslandseinsätze haben aber gezeigt, dass auf den Schutz der Truppe durch den MAD nicht verzichtet werden kann.
Konkret soll der MAD die Abwehr extremistischer und terroristischer Bestrebungen sowie von Sabotage- und Spionagetätigkeiten sicherstellen, wenn sie das Bundeswehrkontingent betreffen. Der MAD darf dafür auch innerhalb der Liegenschaften, in denen sich die Dienststellen und Einrichtungen der Truppe befinden, Informationen sammeln. Außerhalb der Liegenschaften ist der MAD dazu auf die Hilfe des BND angewiesen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass kein neuer deutscher Auslandsnachrichtendienst entsteht."

Informationen zum MAD finden sich hier (Quelle: www.bundeswehr.de).
Das "Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst" können Sie hier nachlesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des MAD-Gesetzes mit Begründung findet sich hier.
Die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ist hier abrufbar.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird die Aufklärung für Auslandseinsätze der Bundeswehr übernehmen. Darauf haben sich Kanzleramt und Bundesverteidigungsministerium geeinigt, wie ein Sprecher des BMVg im August 2005 in Berlin bestätigte. Seinen Angaben zufolge wurde vereinbart, dass beim BND 270 neue Dienstposten eingerichtet werden, die "den durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr gestiegenen Informationsbedarf" decken sollen (Quellen: Spiegel-Online vom 20. August 2005 und Die Welt vom 22. August 2005).

Bisher hatte das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Gelsdorf bei Bonn die Auslandseinsätze deutscher Soldaten vorbereitet und Lageanalysen erstellt. Die meisten der in Berlin benötigten Spezialisten sollen von dort in die Hauptstadt wechseln (Quellen: Spiegel-Online vom 20. August 2005 und Die Welt vom 22. August 2005).

 


Quellen
:
http://www.parlamentsspiegel.de  und  http://www.dip.bundestag.de
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.

 

 

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