Abgeschlossene Gesetzesvorhaben
15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
(17. Oktober 2002 - 17. Oktober 2005)

(Auswahl)

www.deutsches-wehrrecht.de

 

 

 

 

ð  Erstes Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAGÄndG1) vom 11. Oktober 2004 (BGBl I S. 2575)
(Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 9. Juni 2004)
Text des Gesetzes siehe hier.
Inkrafttreten des Gesetzes: 16. Oktober 2004

Text des Gesetzentwurfes (BR-Drucksache 485/04): siehe
hier.
Materialien zum Gesetzgebungsverfahren siehe
hier (Quelle: gesta)
Weitere Informationen siehe
hier (Quelle: Spiegel-Online).

Aus der Begründung (= Vorblatt des Gesetzentwurfes)     

Die jüngsten Ereignisse im Kosovo haben deutlich gemacht, dass der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen neben der vorhandenen Bewaffnung auch Mittel zur Verfügung stehen müssen, die bei Unruhen eingesetzt werden können und die geeignet sind, eine Eskalation der Lage zu vermeiden. Damit die Bundeswehr im Rahmen von Einsätzen unterhalb der Schwelle des Schusswaffengebrauchs auch Mittel zur Bekämpfung von Unruhen - wie etwa Reizstoffe und Pfefferspray - einsetzen kann, ist eine Änderung des deutschen Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen notwendig. Das Chemiewaffenübereinkommen selbst gestattet den Einsatz dieser Mittel zum Zweck der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel II Nr. 9 Buchstabe d CWÜ).

 


 

ð  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen - (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG) vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3592) 
(Entwurf der Bundesregierung vom 21. April 2004;  2. Durchgang Bundesrat war am 5. November 2004)
Text des Gesetzentwurfes: siehe
hier
Zu den Änderungen im Gesetzgebungsverfahren siehe
hier
Materialien zum Gesetzgebungsverfahren siehe
hier (Quelle: gesta)
 

Aus der Begründung (= Vorblatt des Gesetzentwurfes)     

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich entschieden, im internationalen Rahmen durch Auslandseinsätze von Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamten sowie sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes gesteigerte Verantwortung zu übernehmen. Der Außenverantwortung und den neuen Herausforderungen wird die bisherige Absicherung der Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamten sowie der sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der engsten Angehörigen nach den Regelungen in den jeweiligen Versorgungsgesetzen nicht in vollem Umfange gerecht.
Der Gesetzentwurf passt das Versorgungsrecht bei Auslandseinsätzen den veränderten Anforderungen mit folgenden wesentlichen Neuregelungen an:
Schaffung eines neuen Instituts "Einsatzversorgung" und eines neuen Begriffs "Einsatzunfall" in Soldaten- und Beamtenversorgung für Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamte im Auslandseinsatz.
Die statusabhängig zu gewährende Einsatzversorgung umfasst grundsätzlich alle Leistungen der Dienstunfallfürsorge mit folgenden Besonderheiten:
Stets Gewährung der erhöhten (sog. qualifizierten) Unfallversorgung bei Einsatzunfällen und einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert. Ausgleichszahlung nach Soldatenversorgungsgesetz an Angehörige anderer Statusgruppen außer Berufssoldaten und Beamten. Anhebung der Beträge für die einmalige Entschädigung und die einmalige Unfallentschädigung, insbesondere für hinterbliebene Ehegatten und versorgungsberechtigte Kinder für Inlands- und Auslandsunfälle. Vereinfachung der Leistungsregelungen zum vermögensrechtlichen Schadensausgleich in besonderen Fällen.
Neben die Rechtsanpassungen im Hinblick auf besondere Auslandsverwendungen treten eine redaktionelle Berichtigung des Sonderzahlungsrechts des Bundes sowie eine Änderung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die neuen Regelungen treten (mit Ausnahme der Änderung des § 47 SVG) rückwirkend zum 1. Dezember 2002 in Kraft.

 


 

ð  Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (BGBl. II S. 1354)
(Entwurf der Bundesregierung vom 24. März 2004; abschließender Durchgang Bundesrat erfolgte am 9. Juli 2004)

Text des Gesetzentwurfes: siehe
hier
Näheres zum abgeschlossenen Gesetzesverfahren siehe
hier


Das Gesetz vom 16. September 2004 ist im Bundesgesetzblatt Teil II S. 1354 verkündet worden und am 25. September 2004 in Kraft getreten.

Dem Fakultativprotokoll wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die in Artikel 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls vorgesehene Erklärung dahingehend abgibt, dass der Beginn des freiwilligen Dienstes als Soldatin oder Soldat in den Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland vom vollendeten 17. Lebensjahr an zulässig ist.

Aus der Begründung (= Vorblatt des Gesetzentwurfes)     

Artikel 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (BGBl. 1992 II S. 121, 990) sieht als Mindestalter für die Teilnahme an bewaffneten Konflikten und für die Zugehörigkeit zu den Streitkräften eines Vertragsstaates 15 Jahre vor. Das vorliegende Fakultativprotokoll hebt die Altersgrenze, ab der Personen unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen bzw. obligatorisch zu den Streitkräften eines Vertragsstaates einberufen werden dürfen, verbindlich auf 18 Jahre an. Im Bereich der Dienstleistung Freiwilliger sieht es eine verbindliche Erhöhung des Mindestalters um zumindest ein Jahr, also auf mindestens 16 Jahre, vor. Das Fakultativprotokoll soll durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden. Für die Ratifikation bedarf es eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, weil sich das Fakultativprotokoll auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.

 


 

ð  Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland  (Parlamentsbeteiligungsgesetz) vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 775)
Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. März 2004
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 2004

Text des Gesetzentwurfes: siehe
hier.
Siehe auch weitere Informationen
hier.
Text des Gesetzes siehe hier (Homepage) und
hier (BGBl.).

Das Gesetz vom 18. März 2005 ist im Bundesgesetzblatt am 23. März 2005 verkündet worden und am 24. März 2005 in Kraft getreten.

Aus der Begründung (= Vorblatt des Gesetzentwurfes)     

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 (BVerfGE 90, 286) ist die Bundesregierung verpflichtet, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland die – grundsätzlich vorherige – konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Seitdem hat es ca. 50 Einsatzentscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland gegeben, die ohne nähere gesetzliche Regelung gefasst wurden. Das Verfahren, in dem die parlamentarische Zustimmung eingeholt und die parlamentarische Mitwirkung abgewickelt wurde, beruht vielmehr ausschließlich auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anschließender parlamentarischer Übung. Es braucht aber nach den Erfahrungen mit den inzwischen durchgeführten Einsätzen verbindliche Regelungen, auf die sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung einzustellen haben und durch die Rechtsklarheit auch im öffentlichen Interesse hergestellt werden. Dabei soll auch das Rückholrecht des Parlaments klargestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung angeregt, ein Gesetz zu erlassen, das unter Beachtung der vom Gericht aufgestellten Grundsätze die förmliche parlamentarische Beteiligung an der Entscheidung über militärische Einsätze deutscher Streitkräfte näher ausgestaltet. Das Gesetz regelt das Verfahren der Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der Entscheidung über bewaffnete Einsätze deutscher Streitkräfte im Ausland und legt die Pflichten der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Verfahren fest. Es schafft insoweit Rechtssicherheit für die beteiligten Verfassungsorgane, aber auch für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten.

 


 

Wer sich über den Gang eines Gesetzgebungsverfahrens, über die Befugnisse der Bundesregierung sowie "Zustimmungs-" und "Einspruchsgesetze" informieren möchte, dem seien die im Internet verfügbaren Skripten von Prof. Dr. Markus Heintzen, Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft, empfohlen. Sie können hier eingesehen werden.
 

Quellen und Links für Gesetze, Verordnungen und Gesetzesmaterialien auf den verlinkten Seiten:
www.parlamentsspiegel.de, dip.bundestag.de, www.bundesgesetzblatt.de und Gesta.online (Stand der Gesetzgebung des Bundes)
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.

 

 

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