Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts
(Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)

Vom 5. Februar 2009
 

(BGBl. I S. 160)

 

Hinweis: Alle nachfolgenden Angaben sind ohne Gewähr

www.deutsches-wehrrecht.de

 

Gesetzesmaterialien:

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Oktober 2007 mit Begründung


 

Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens: 


 

Informationen zum Gesetz:  

Bitte beachten Sie folgende Hinweise

 

Inhalt des Gesetzes:

Ziel des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) ist eine zukunftsorientierte Anpassung und Neuordnung des öffentlichen Dienstrechts des Bundes in Ausschöpfung der durch die Föderalismusreform 2006 gewonnenen Gestaltungsspielräume. Das Artikelgesetz enthält u.a. Regelungen über eine Neufassung des Bundesbeamtengesetzes (Artikel 1), Änderungen des Besoldungsrechts (Artikel 2, 3 und 14), des Versorgungsrechts (Artikel 4 und 5) und anderer Gesetze (z.B. Soldatengesetz - Artikel 10). Die status- besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen erfassen neben den anderen Beamten des Bundes rund 20.000 Beamten der Bundeswehrverwaltung sowie die rund 190.000 Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten.

Weitere Änderungen sind im Gesetzgebungsverfahren hinzugekommen, u.a.:

(Hinweis: Eine Übersicht über die wichtigsten Regelungen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz findet sich hier)

 


Aus der Begründung (= Vorblatt des Gesetzentwurfes) 

A. Problem und Ziel

Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern sind durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) grundlegend neu geordnet worden. Die durch die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung gewonnenen Gestaltungsspielräume sollen im Bund für eine zukunftsorientierte Anpassung und Neuordnung des öffentlichen Dienstrechts genutzt werden.

Mit dem Ziel, das Berufsbeamtentum an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und dadurch zukunftsfest zu machen, soll auf der Grundlage des Koalitionsvertrages vom 11. November 2005 für den Bund ein modernes transparentes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht geschaffen werden, das

  • das Leistungsprinzip fördert,
  • die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärkt,
  • einen flexibleren Personaleinsatz ermöglicht und die Mobilität verbessert,
  • Chancen und Perspektiven eröffnet, um Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken,
  • die Beamtenversorgung langfristig sichert und Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich n das Versorgungsrecht überträgt,
  • aufwendige Bürokratie und Regelungsdichte vermeidet.

Die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts im Bund ist ein Teil des am 13. September 2006 beschlossenen Programms „Zukunftorientierte Verwaltung durch Innovationen“. Mit diesem Programm hat die Bundesregierung eine übergreifende Gesamtstrategie für die weitere Modernisierung der Bundesverwaltung vorgelegt mit dem Ziel, die Verwaltung leistungsfähiger, serviceorientierter, wirtschaftlicher und innovativer zu gestalten sowie überflüssige Bürokratie und Regelungsdichte abzubauen.

B. Lösung

Um die Leistungsbezogenheit des Dienstrechts und einen flexibleren Personaleinsatz zu fördern und die Effizienz öffentlichen Handelns zu steigern, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

1. im Rahmen der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes:

  • Stärkung des Leistungsprinzips durch erhöhte Anforderungen an die Probezeit und Erweiterung des Kreises der Führungsämter auf Probe,
  • Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch die Reform des Laufbahnrechts mit Reduzierung der Zahl der Laufbahnen und Öffnung des Laufbahnrechts für neue Qualifikationen unter Beibehaltung der bewährten Sonderlaufbahnen,
  • Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft und internationalen Organisationen,
  • Stufenweise Anhebung des Pensionseintrittalters wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre,
  • Teilnahmeverpflichtung an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb einer neuen Laufbahnbefähigung bei organisatorischen Veränderungen,
  • Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Versorgung“ zur Vermeidung von Frühpensionierungen. Vorrang hat die Verwendung für eine andere Tätigkeit und die Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb einer neuen Befähigung.

2. im Rahmen einer Novellierung des Bundesbesoldungsgesetzes:

  • Neugestaltung der einheitlichen Grundgehaltstabelle für die Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten durch

    Ablösung des altersbezogenen Aufstiegs in den Stufen durch Wegfall des überkommenen Besoldungsdienstalters und Ausrichtung an den tatsächlich geleisteten Dienstzeiten,

    Neustrukturierung der Grundgehaltsstufen auf der Grundlage der bisherigen Aufstiegsintervalle sowie Vereinheitlichung der Stufenfolge und Erfahrungszeiten für alle Laufbahngruppen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der militärischen Personalstrukturen und der speziellen Karriereverläufe von Soldatinnen und Soldaten,

    Einbau der derzeit gezahlten jährlichen Sonderzahlung sowie allgemein gewährter Bezügebestandteile in die Grundgehaltstabelle,

    Festhalten am bestehenden Bezüge- und Einkommensniveau durch Beibehaltung der bisherigen Endgrundgehälter sowie Verzicht auf eine Absenkung oder Variabilisierung,

    unbürokratische betragsmäßige Überleitung aller vorhandenen Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten sowie Richterinnen und Richter in die neuen Strukturen auf der Grundlage des aktuellen Bezügeniveaus; Vermeidung des Nebeneinanders von parallelen Systemen sowie von Doppelregelungen und Ausgleichstatbeständen,

  • entsprechende neue Gestaltung der Grundgehaltstabelle für die Richterinnen und Richter des Bundes,
  • Neustrukturierung des Auslandszuschlags zur Abgeltung materieller Mehraufwendungen und immaterieller Belastungen im Ausland,
  • Erhöhung des Familienzuschlages für dritte und weitere Kinder um jeweils 50 Euro zur Berücksichtigung der Situation kinderreicher Beamtenfamilien.

3. im Rahmen der Novellierung des Beamtenversorgungsgesetzes:

  • Wirkungsgleiche Übertragung von Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Alterssicherungssysteme durch

    Nachvollzug der Wirkungen des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes 2004 für Schul- und Hochschulzeiten durch wirkungsgleiche Begrenzung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit,

    Berücksichtigung der zwischenzeitlich gekürzten Versorgung für die Nachzeichnung des Nachhaltigkeitsfaktors der Rentenreform 2004, der gegenwärtig für die Rente noch wirkungslos ist, sowie Einführung einer Revisionsklausel, um weiterhin den Gleichklang bei der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme sicherzustellen,

    Einführung einer Versorgungsauskunft, die der im Jahre 2001 eingeführten Rentenauskunft nachgebildet ist,

    rentengleiche Versorgungsregelungen bei der schrittweisen Anhebung des Pensionseintrittsalters auf das 67. Lebensjahr im Bundesbeamtengesetz, insbesondere

    • abschlagsfreier Pensionseintritt nach 45 Jahren wie nach entsprechenden Pflichtbeitragsjahren im Rentenrecht,

    • Festhalten an der bisherigen Antragsaltersgrenze von 63 Jahren und dafür – wie im Rentenrecht – schrittweise Erhöhung des maximalen Versorgungsabschlags auf 14,4 Prozent bei vorzeitigem Pensionseintritt auf Antrag,

  • Überleitung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern in die neu gestalteten Grundgehaltstabellen des Besoldungsrechts wegen der Einheitlichkeit des Beamtenverhältnisses und der gemeinsamen Strukturprinzipien von Besoldung und Versorgung,
  • Anpassungen des Versorgungsrechts des Bundes an die höchstrichterliche Rechtsprechung, wobei insbesondere die besondere Wartefrist für die Versorgung aus dem letzten Amt nach den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2007 auf zwei Jahre festgelegt wird.

Die Umsetzung der Reformmaßnahmen erfolgt durch Neufassung und Novellierung der bisherigen beamtenrechtlichen Regelungen, die nach der föderalen Neuordnung als Bundesrecht fortgelten.

Das Bundesbeamtengesetz wird neu gefasst wegen des Umfangs des Anpassungsbedarfs, insbesondere wegen der angestrebten Angleichung an die Regelungen der beamtenrechtlichen Grundstrukturen des Beamtenstatusgesetzes der Länder. Im Bereich von Besoldung und Versorgung werden das Bundesbesoldungsgesetz und das Beamtenversorgungsgesetz ausschließlich mit Wirkung für den Bund novelliert.

Für die Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Gemeinden gilt nach Artikel 125a des Grundgesetzes das bisherige Recht unverändert weiter, soweit es nicht durch Landesrecht abgelöst wird.
 

 

Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 8. Januar 2007:

"Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat die Reformpläne der Bundesregierung für das Beamtenrecht des Bundes anlässlich der gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb am 8. Januar 2007 in Köln vorgestellt. In seiner Rede zur Eröffnung der gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Köln sagte er: „Die deutsche Verwaltung ist – auch und vor allem dank ihrer Beschäftigten – in ihrer Leistungsfähigkeit Vorbild für viele Länder. Mit der Föderalismusreform haben Bund und Länder nun die Chance, innerhalb ihrer Zuständigkeit das Recht ihrer Beamtinnen und Beamten zu regeln. Ich bin überzeugt, dass Vielfalt auch in diesem Bereich Variationen und Innovationen ermöglicht. Der Bund hat dort, wo Einheitlichkeit notwendig ist, bereits einen Entwurf für ein Statusrecht der Landesbeamtinnen und -beamten vorgelegt. Wir werden nun mit der anstehenden Dienstrechtsreform im Bund Leistungsbezogenheit und flexiblen Personaleinsatz fördern. Die Reform wird im Rahmen der konsequent verfolgten Haushaltskonsolidierung kostenneutral konzipiert, weil der wirtschaftliche Aufschwung für den Abbau des Haushaltsdefizits genutzt werden muss. Mit der Verringerung der Belastungen künftiger Generationen investieren wir in die Zukunft.“, betonte der Bundesinnenminister.

Die Bundesregierung hat in Umsetzung der Föderalismusreform mit dem Kabinettbeschluss am 25. Oktober 2006 den Entwurf des Beamtenstatusgesetzes für die Landesbeamtinnen und Landesbeamte auf den parlamentarischen Weg gebracht. Nun folgt die Reform für die Beamtinnen und Beamten des Bundes.
 
Die Modernisierung des Dienstrechts ist Teil des Regierungsprogramms „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“. In diesem ganzheitlichen Ansatz liegt die Chance, die Bundesverwaltung so fortzuentwickeln, dass sie gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.
 
Schwerpunkt der Reform ist die durchgängige Verankerung des Leistungsgedankens sowohl im Laufbahnrecht als auch in der Besoldung. Eine Einstufung nach dem Lebensalter wird es nicht mehr geben. Entscheidend ist die berufliche Leistung und Erfahrung. Gleichzeitig wird das in der Praxis des Bundes bewährte Leistungsprämiensystem fortentwickelt. Individuelle Leistungen und Teamleistungen können damit besser als bisher gewürdigt werden. Anders als bei früheren Reformüberlegungen soll keine neue Bürokratie entstehen. Daher wird es kein aufwendiges Bewertungsverfahren geben, sondern auf die Verantwortung der Führungskräfte ankommen, die über die Vergabe der Prämien entscheiden. Der Gesetzentwurf für dieses „Dienstrechtsneuordnungsgesetz“ soll im Frühjahr vorgelegt werden."

Quelle: Die Pressemitteilung des BMI vom 8. Januar 2007 ist hier abrufbar.

 

Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 17. Oktober 2007:

Bundeskabinett beschließt Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung eine umfassende und zukunftsorientierte Fortentwicklung des Beamtenrechts im Bund auf den Weg.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte hierzu:

„Die Reform des öffentlichen Dienstrechts ist ein Meilenstein auf unserem Weg zu einer zukunftsorientierten Modernisierung der Bundesverwaltung durch Innovationen. Der Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wird ein modernes transparentes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht schaffen. Das durch eine besondere Verfassungsbindung geprägte und am Gemeinwohl orientierte Berufsbeamtentum wird damit zukunftsfest gemacht. Im Schwerpunkt werden das Leistungsprinzip in allen Bereichen des Dienstrechts weiter gefördert, die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gestärkt und die Beamtenversorgung langfristig zugesichert.“


Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz werden die geltenden Regelungen für Status, Besoldung und Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten im Bundesbereich neu gefasst und fortentwickelt. Soweit möglich werden die Regelungen vereinfacht, um den Vollzugs- und Durchführungsaufwand zu verringern.

Im Bundesbeamtengesetz werden die Möglichkeiten erweitert, Bewerber mit langjähriger geeigneter Berufserfahrung außerhalb des öffentlichen Dienstes in einem höheren Amt als dem Eingangsamt einzustellen. Für alle Laufbahnen werden einheitliche Probezeiten eingeführt und die Anforderungen an die Bewährung in der Probezeit stärker am Leistungsprinzip ausgerichtet.

Im Bundesbeamtengesetz werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Reform des Laufbahnrechts geschaffen, damit die Anzahl der Laufbahnen reduziert, das Laufbahnsystem für neue Qualifikationen geöffnet und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser Rechnung getragen werden kann. Die Zuordnung der Ausbildungen zu den einzelnen Laufbahnen wird vereinfacht und der Verwaltungsaufwand beim Wechsel von Tätigkeiten verringert. Der Wechsel zwischen Privatwirtschaft und dem öffentlichem Dienst sowie zu internationalen Organisationen wird erleichtert.

Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung wird das Pensionseintrittsalter der Beamtinnen und Beamten schrittweise auf 67 Jahre angehoben, um dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen. Der Gesetzentwurf sieht daher eine stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenzen mit Sonderregelungen für die Bundespolizei und dem Soldatenbereich vor. Nach dem Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ wirkt der Entwurf vorzeitigen Pensionierungen entgegen.

Im Besoldungsrecht werden die Grundgehaltstabellen der Beamten, Soldaten und Richter neu gestaltet, indem das Senioritätsprinzip durch das Kriterium der dienstlichen Erfahrungszeit beim Aufstieg in den Gehaltsstufen abgelöst wird. Die Gehaltsentwicklung orientiert sich künftig nicht mehr am Lebensalter, sondern an der dienstlichen Erfahrung.

Es bleibt bei den bewährten gemeinsamen Grundgehaltstabellen für Beamte und Soldaten. Damit bleibt eine parallele allgemeine Einkommensentwicklung gewährleistet. Den Besonderheiten des Soldatenberufs sowie den militärischen Personalstrukturen und Karriereverläufen wird durch besondere auf die Soldatinnen und Soldaten zugeschnittene Regelungen Rechnung getragen.

Die Überleitung des vorhandenen Personals erfolgt auf der Grundlage der bislang erzielten Einkommen. Mit der Einführung der neuen Gehaltstabellen werden keine Einkommenseinbußen verbunden sein. Den Besonderheiten im Soldatenbereich wird auch hier Rechnung getragen. Im Hinblick auf die unterschiedlich langen Verpflichtungszeiträume wird besonderer Wert auf die Sicherung der Karriereeinkommen der Soldaten gelegt.

Bei der Leistungsbezahlung bleibt es bis auf weiteres bei den seit Ende der 90er Jahre eingeführten Instrumenten. Über deren weiteren Ausbau wird unter Berücksichtigung der nächsten Besoldungsrunde 2008 sowie der Erfahrungen im Tarifbereich zu entscheiden sein.

Der Gesetzentwurf wird den Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder um jeweils 50,00 Euro erhöhen.

Im Versorgungsrecht werden die Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Alterssicherungssysteme wirkungsgleich übertragen. Hierzu werden die Wirkungen der Rentenreform 2004 für Schul- und Hochschulzeiten durch Begrenzung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit nachvollzogen. Darüber hinaus werden die Versorgungsregelungen an die schrittweise Anhebung des Pensionseintrittsalters angepasst sowie eine Versorgungsauskunft eingeführt.

Um auch in Zukunft eine gleichgerichtete und wirkungsgleiche Übertragung von künftigen Auswirkungen der Rentenreform zu gewährleisten, wird eine besondere Revisionsklausel in das Beamtenversorgungsrecht eingeführt.

Die Neuregelungen des Gesetzentwurfs werden nur für die Empfängerinnen und Empfänger von Besoldungs- und Versorgungsbezügen des Bundes gelten. Die Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger der Länder und Gemeinden werden in Konsequenz der ersten Stufe der Förderalismuskommission nicht erfasst; für sie gilt das bisherige Recht unverändert weiter, soweit es nicht durch Landesrecht abgelöst wird.

Quelle: Die Pressemitteilung des BMI vom 8. Januar 2007 ist hier abrufbar.

 

Quellen:
http://www.parlamentsspiegel.de  und  http://www.dip.bundestag.de
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.

 

 

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Letzte Änderung der Seite: 02.05.2016