Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr
(Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)

vom 21. Juli 2012

 

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BwRefBeglG vom 21. Juli 2012
(BGBl. I S. 1583)

 

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung
 vom 15. Februar 2012

 

Aus dem Gesetzentwurf:

A. Problem und Ziel

Die Neuausrichtung der Bundeswehr erfordert neben einer deutlichen Verringerung des militärischen und des zivilen Personals eine grundlegende Umstrukturierung des gesamten Personalkörpers hin zu einer stärkeren Einsatzausrichtung und Effizienzsteigerung. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für eine schnelle, einsatzorientierte und sozialverträgliche Personalanpassung zu schaffen und die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber durch reformbegleitende Initiativen nachhaltig zu sichern. Dabei wird vorrangig angestrebt, nicht mehr benötigte Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr anderweitig zu verwenden. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung und Verjüngung des Personals gelten bis zum 31. Dezember 2017.
 

B. Lösung

Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor:
– Beurlaubung zur Förderung anderweitiger Verwendungen im öffentlichen Dienst oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.
– Abgestufte Regelungen zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand.
– Ausgleichszahlungen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, deren Dienstverhältnis in das einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit umgewandelt wird.
– Finanzieller Ausgleich, falls die anderweitige Verwendung im öffentlichen Dienst mit einer Verringerung der Besoldung verbunden ist.
– Einführung einer Verpflichtungsprämie für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit.
– Erweiterung der Berufsförderungsansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz.
Darüber hinaus werden die Leistungen der Berufsförderung aus der aktiven Dienstzeit in die Zeit nach Dienstzeitende verlagert. Der Gesetzentwurf berücksichtigt ferner Änderungsbedarf in wehr- und beamtenrechtlichen Vorschriften, der sich aus der neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr ergibt. Für Reservistinnen und Reservisten, die ehrenamtlich Verbindungs- und Führungsfunktionen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit übernehmen, wird durch ein neues Reservistinnen- und Reservistengesetz ein besonderes Wehrdienstverhältnis geschaffen.

C. Alternativen

Keine.

 

Mit dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz wurden folgende Gesetze geschaffen bzw. geändert:

Artikel 1 Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz – SKPersStruktAnpG)
Artikel 2 Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten-Ausgliederungsgesetz –
BwBeamtAusglG)
Artikel 3 Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr (Reservistinnen- und Reservistengesetz – ResG)
Artikel 4 Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Artikel 5 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Wehrpflichtgesetzes
Artikel 9 Änderung des Soldatengesetzes
Artikel 10 Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung
Artikel 11 Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
Artikel 12 Änderung der Wehrbeschwerdeordnung
Artikel 13 Änderung der Wehrdisziplinarordnung
Artikel 14 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Artikel 15 Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Artikel 16 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

 

Weitere Informationen zum Gesetzentwurf finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums der Verteidigung, siehe hier

 

Quellen und Links:
http://www.parlamentsspiegel.de  und  http://dip.bundestag.de
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.

 

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