Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr
(Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG)
sowie andere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bundeswehr

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Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 25. Juli 2001 eine Reihe von Maßnahmen zur Neuausrichtung der Bundeswehr von Grund auf beschlossen. Sie sollen den Dienst in den Streitkräften attraktiver machen. Beschlossen wurden die Entwürfe eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr (BwNeuAusrG) und eines Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes. Eine weitere Maßnahme stellt das reformierte Laufbahnrecht der Soldatinnen und Soldaten dar - siehe dazu die am 1. April 2002 in Kraft getretene Soldatenlaufbahnverordnung.

Beide Gesetzentwürfe wurden vom Deutschen Bundestag am 9. November 2001 in 2. und 3. Lesung beschlossen (Video/Audio-Aufnahme des damaligen BM Scharping (SPD) im Rahmen der ersten Lesung zum BwNeuAusrG hier). Der Bundesrat befasste sich mit den Gesetzentwürfen am 30. November 2001 im 2. Durchgang. Dem Sechsten Besoldungsänderungsgesetz stimmte er zu, zu dem - nicht zustimmungspflichtigen - BwNeuAusrG hatte er aber die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Der Bundesrat betrachtete das vom Deutschen Bundestag mit dem Personalanpassungsgesetz (Artikel 4 des BwNeuAusrG) beschlossene Versorgungskonzept für vorzeitig in den Ruhestand versetzte Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in Anbetracht der finanziellen Probleme der Bundeswehr und vor dem Hintergrund der erforderlichen Gleichbehandlung mit der Beamtenschaft als inakzeptabel. Der Vermittlungsausschuss befasste sich mit dem Entwurf des BwNeuAusrG am 6. Dezember 2001, schlug aber keine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor. Gegen den Gesetzesbeschluss hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2001 keinen Einspruch nach Artikel 77 des Grundgesetzes beschlossen. Das am 20. Dezember 2001 zustande gekommene Gesetz ist im Bundesgesetzblatt am 28. Dezember 2001 verkündet worden und am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. 

ð zu den Gesetzestexten

 

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