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Irak - Konflikt / Völkerrechtliche Fragestellungen

 

Inhalt:

Informationen / Dokumente zum Thema  

Rechte des Deutschen Bundestages verletzt ? Siehe hier

Kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Schröder

War der Irak-Krieg ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig ? 

War die Ausstrahlung von Fernsehbildern gefangen genommener Soldaten sowie das Veröffentlichen der Fotos der Leichen der getöteten Saddam-Söhne Udai und Kussei völkerrechtswidrig ?

Folter-Vorwürfe gegen amerikanische Soldaten bei der Behandlung irakischer Gefangener.  

Die Gefangenen von Guantánamo Bay können ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten; 
der Oberste US-Gerichtshof erklärt die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig
  

Saddam Hussein

Sind Selbstmordanschläge im Kriege völkerrechtswidrig ?

Sind Streubomben völkerrechtswidrig ?  

Plünderungen und Probleme mit der Gesundheitsversorgung im Irak gegen Ende der Kriegshandlungen

Überlegungen zur Neuordnung des Iraks nach Kriegsende / Beteiligung Deutschlands an der Neuordnung des Iraks

Literaturhinweise  

 


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Informationen / Dokumente zum Thema  
 

  • Uno-Resolution Nr. 661 (1990) vom 6. August 1990 (Sicherheitsrat verhängt Embargo gegen Irak) (pdf-Datei, dt.)  

  • Uno-Resolution Nr. 687 (1991) vom 3. April 1991 (Sicherheitsrat verpflichtet Irak zur Deklaration bzw. Vernichtung bestimmten Materials, beschränkt die Lieferung solchen Materials an den Irak und richtet Entschädigungsfonds ein) (pdf-Datei, dt.)  

  • Uno-Resolution Nr. 707 (1991) vom 15. August 1991 (Offenlegung der Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen durch Irak; Inspektionen durch UNSCOM und IAEO) (dt.)

  • Uno-Resolution Nr. 1284 vom 12. Dezember 1999 (Wiederaufnahme der Inspektionstätigkeit im Irak und Schaffung einer neuen Inspektionsgruppe (dt.)

  • Uno-Resolution Nr. 1368 vom 12. September 2001 (Terrorismus-Anschläge in den USA) (pdf-Datei, dt) 

  • Uno-Resolution Nr. 1373 vom 28. September 2001 (Thema Terrorismus)

  • Uno-Resolution Nr. 1441 vom 8. November 2002 (Thema Irak)

  • Zu den Uno-Resolutionen aus dem Jahre 2002 siehe die Übersicht hier (engl.)

  • Resolutionsentwurf USA, GB, Spanien vom 7. März 2003 (Ergänzung der Resolution 1441) (dt.) 
    Die USA und Großbritannien haben ihre zweite Irak-Resolution am 17. März 2003 offiziell zurückgezogen. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte begründete den Schritt mit der Veto-Drohung der französischen Regierung.

  • Uno-Resolution Nr. 1483 vom 22. Mai 2003 (Aufhebung der Irak-Sanktionen) - siehe hier 

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  • UN-Sicherheitsrat stimmt am 14. August 2003 einer von den USA eingebrachten neuen Irak-Resolution zu, begrüßt die Einrichtung des provisorischen Regierenden Rates in Bagdad und autorisiert die Schaffung einer UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI), siehe hier (engl.) 

  • Uno-Resolution Nr. 1511 vom 16. Oktober 2003 (Sicherheitsrat autorisiert internationale Truppe)

  • Uno-Resolution Nr. 1546 vom 8. Juni 2004, eingebracht von Rumänien, Großbritannien und den USA (engl.)

  • weitere UNO-Dokumente zum Irak-Konflikt siehe hier und hier (dt.) sowie hier (engl.)   

  • Der Weltsicherheitsrat hat am 10. August 2007 einstimmig eine Resolution zur Ausweitung des UN-Mandats im Irak (UNAMI) verabschiedet. Oberste Ziele sind die Förderung einer nationalen Aussöhnung, Unterstützung von Seiten der Nachbarländer und ein Vorgehen gegen die zunehmend prekäre humanitäre Lage im Irak. Die Resolution erlaubt es den Vereinten Nationen, sich auf Bitten der irakischen Regierung für politische Gespräche zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen im Land ebenso einzusetzen wie für einen regionalen Dialog unter anderem über die Sicherheit an Grenzen, Energieversorgung und die Lage der Flüchtlinge (Quelle: Homepage der UN).

    Der Weltsicherheitsrat hat im Dezember 2008 das Ende der UN- Mission im Irak offiziell anerkannt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen verzichtete in New York darauf, das am 31. Dezember 2008 auslaufende Mandat für die US-geführte multinationale Truppe erneut zu verlängern. Die Sicherheitslage im Land habe sich deutlich verbessert, hieß es in einer Resolution. Die rund 140 000 amerikanischen Soldaten bleiben aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Bagdad und Washington weiter im Land (Quelle: dpa vom 23. Dezember 2008).


    Informationen zum IRAK-Konflikt

    Kommentare und Informationen: Die Zeit. Eine Chronik der Ereignisse findet sich hier (Stand: 20. März 2003 - Quelle: ARD-Videotext)

    Siehe auch "Irak - Ein Jahr nach dem Angriff" - Linkliste zum Thema, zusammengestellt von der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung 


    Weitere Informationen / Meinungen:

    -  Zur "Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika" des damaligen Präsidenten der USA (Stand: September 2002) siehe hier (dt.) und hier (Originaltext engl.).
    Defend America - Aktuelles zum Kampf der USA gegen den Terror (Homepage des Verteidigungsministeriums der USA, engl.)
    -  Washingtoner "Think Tank" Globalsecurity.org (engl.);
    -  Verlautbarungen des "White House" - Website des Präsidenten der USA;
    warblogging.com - "One of the most calm and intelligent anti-war voices on the Net";
    Al Jazeera - arabischer Nachrichtensender (engl.) 

     

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    Kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Schröder

     

    Gegen den damaligen Bundeskanzler Schröder und andere Mitglieder der damaligen Bundesregierung werden keine Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80 StGB) eingeleitet. Reine Duldungs- oder Unterlassungshandlungen seien nicht als Kriegsbeteiligung zu bewerten. Die Mitwirkung an AWACS-Einsätzen dienten dem Schutz der türkischen Staatsgrenze im Rahmen der Bündnisverpflichtungen.

     

    § 80 StGB
    Vorbereitung eines Angriffskrieges

    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

     

     

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    War der Irak-Krieg ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig ?

     

    Meinungen aus der deutschen Politik:

    Dr. Angela Merkel (CDU):
    Angriff sei unumgängliche Schadensbegrenzung. Man habe einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Die Folgen für die Zivilbevölkerung seien «extrem bedauerlich» und die täglichen Bilder «gehen auch an mir nicht spurlos vorbei». Doch dürfe man die USA und Großbritannien jetzt nicht zu Schuldigen machen. Wer wie Saddam Hussein 17 Resolutionen der Vereinten Nationen nicht beachte, dürfe nicht auf unbegrenztes Verständnis hoffen. 

    Siehe auch Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Irak (Quelle: Die Zeit 12/2003)

    Auch Angela Merkel übt jetzt Kritik am Vorgehen der USA im Irak. Der "Zeit" (Mai 2004) sagte die CDU-Chefin, die USA seien zu optimistisch gewesen. Sie hätten darauf vertraut, dem Irak die Demokratie bringen zu können, so wie es nach 1945 in Deutschland gelungen sei. Vorwürfe, eine unionsgeführte Regierung hätte deutsche Soldaten in den Irak entsandt, wies Merkel zurück. Es sei immer klar gewesen, dass sich Deutschland an einem Krieg nicht beteiligen werde. Die USA hätten das im übrigen auch nicht gefordert.

    Dr. Edmund Stoiber (CSU):
    In der jetzigen Situation gebe es «keine Neutralität mehr». Der Krieg sei völkerrechtlich vertretbar. Nun müsse aber alles getan werden, «damit das atlantische Bündnis nicht weiter Schaden nimmt. Nicht, dass wir alles billigen müssen. Wir müssen die Spaltung Europas überwinden und auf das Bündnis mit den USA setzen...». 

    Dr. Wolfgang Schäuble, damaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Matthias Naß (DIE ZEIT) und Dieter Jepsen-Föge (Deutschlandradio Berlin):
    Eigentlich sind wir alle gegen diesen Krieg und eigentlich wollten wir ihn alle nicht. ... Wenn überhaupt, wenn es unvermeidlich sein sollte, dann sollte es nicht ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates passieren. Deswegen ist in der Sache gar kein Unterschied. Wir bedauern, dass es so gekommen ist. ... Wir sind auch trotzdem an der Seite der amerikanischen Regierung. Auch befreundete Partner machen Fehler – es gibt auch schlimme Fehler – , aber das ändert nichts daran, dass wir an ihrer Seite stehen. Und noch schlimmer als das, was jetzt stattfindet, wäre ja etwa eine demütigende Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika, auch für den Frieden, auch für unsere Sicherheit.

    Siehe auch das Interview mit Wolfgang Schäuble in Spiegel Online vom 28. Mai 2003: "Das alte Völkerrecht taugt nicht mehr für die heutigen Bedrohungsszenarien".

    Zur Diskussion in der CDU/CSU über die Haltung zum Irak-Konflikt siehe hier (Spiegel vom 31. März 2003) und hier (Kommentar in der FAZ) 
    Siehe auch Spiegel-Online vom 26. März
    2004: "Union streitet erneut über Irak-Krieg" und Spiegel-Online vom 7. April 2004: "CDU gibt Bundesregierung Mitschuld am Irakkrieg - Die Spitze der Union rückt von ihrer bisherigen Haltung zum Irak-Krieg ab. Inzwischen sei klar, dass die Belege, auf die sich die Begründung des Krieges stützte, äußerst fragwürdig gewesen seien. Die Schuld dafür gibt sie jedoch Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst." 

    Dr. Richard von Weizsäcker (früherer Bundespräsident):
    Der Beginn des Irak-Kriegs war ein klarer Rechtsbruch. Die Vereinten Nationen hätten nach der UN-Charta, an der die USA mitgearbeitet haben, das Gewaltmonopol. "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Eröffnung des Irak-Krieges ein Bruch dieses Rechts ist und dass Macht an die Stelle von Recht gesetzt worden ist." Dennoch sollten die Europäer "sich nicht aufs hohe Ross setzen". Der Kosovo-Krieg sei ebenfalls ohne ein UN-Mandat "illegal" begonnen worden. Schließlich sei er aber nachträglich legitimiert worden, und die Europäer hätten es geschafft, die Vereinten Nationen einzubeziehen.

    Damaliger Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck (SPD):
    Die Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges kann "nicht nur nach deutschem Recht" beurteilt werden. Das US-Vorgehen sei aber rechtlich zweifelhaft.
     

     

    Stellungnahmen aus der Sicht des Völkerrechts:

    Professor Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn (Stuttgarter Nachrichten vom 20. März 2003) -= nicht mehr online abrufbar = nachzulesen aber auch hier

    Prof. Dr. Dr. h.c. Rüdiger Wolfrum (Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht): "Irak - eine Krise auch für das System der kollektiven Sicherheit"

    Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg i.Br.): "Die amerikanische Präventivkriegsstrategie und das Völkerrecht" (NJW 2003, S. 1014ff) 

    Kate Greenwood (Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum (IFHV)): "Saddam stürzen: Die Legalität eines Regimewechsels" (Bofax Nr. 243D vom 21. März 2003).

    Noëlle Quénivet (Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum (IFHV)): "Die Haltung Großbritanniens: Die Resolutionen 678, 687 und 1441 als Rechtsgrundlagen der Gewaltanwendung gegen den Irak" (Bofax Nr. 240D vom 20. März 2003).

    Assessor Michael E. Kurth (Bonn): "Der dritte Golfkrieg aus völkerrechtlicher Sicht" (Zeitschrift für Rechtspolitik [ZRP] 2003, S. 195 ff)

    Siehe auch die (nicht mehr abrufbare) Darstellung bei zdf.de: "Rütteln am Völkerrecht - wie die USA das Gewaltverbot neu interpretieren":
    Danach ziehen die Kriegsbefürworter drei verschiedene Grundlagen zur Rechtfertigung heran: Erstens enthalte die Resolution 1441 bereits die Androhung von "ernsten Konsequenzen" und damit ein Mandat für einen Militärschlag. Zweitens sehen US-Politiker in den Kuwait-Resolutionen eine weiterhin geltende Kriegsrechtfertigung. Schließlich wird auf den Artikel 51 der UN-Charta verwiesen, der das Recht auf Selbstverteidigung gewähre und auch einen präventiven Angriff rechtfertige.

    Siehe ferner "Amerikanische Juristen sehen in einem Präventivkrieg einen Bruch des Völkerrechts", hier nachzulesen (engl.).

    Ferner: Dokumentation von Kai Ambos und Jörg Arnold (Hrsg.), "Der Irak-Krieg und das Völkerrecht". Näheres zu dem Buch siehe hier.

    UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Irak-Krieg als "illegal" bezeichnet. "Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, dass es eine zweite Resolution (des UN-Sicherheitsrates) hätte geben sollen, um den Weg für die Invasion im März vergangenen Jahres zu ebnen", sagte Annan in einem BBC-Interview. Er habe darauf hingewiesen, dass der Krieg "von unserem Standpunkt aus nicht in Übereinstimmung mit der UN-Charta" gestanden habe und von der UN-Charta her betrachtet "illegal" gewesen sei, sagte Annan (AFP vom 16. September 2004). 

    Bundesverwaltungsgericht - 2. Wehrdienstsenat -: Urteil vom 21. Juni 2005 (Az: 2 WD 12.04) zu der Problematik, ob eine von dem Grundrecht der Freiheit des Gewissens getragene Gewissensentscheidung zur Unverbindlichkeit eines Befehls führen kann. Das Bundesverwaltungsgericht zeichnet in seinem Urteil auch die völkerrechtlichen Diskussionen zu der Frage nach, ob der Irak-Krieg völkerrechtlich zulässig war, bewertet diese Frage aber nicht abschließend (siehe insoweit Auszüge hier). Siehe zum Thema auch hier.
     

     

    >   Presse:

    Siehe auch den Kommentar von Richard Herzinger  (Die Zeit 14/2003):
    "Die Zeit für Rechthaberei ist vorbei - Auch wer den amerikanisch-britischen Kriegskurs ablehnt, muss unter den gegebenen Umständen der westlichen Koalition den schnellen Sieg wünschen. Die Alternative wäre ein Triumph der totalitären Ideologien und eine Katastrophe für die gesamte westliche Welt"

    Kommentar von Berthold Kohler (FAZ vom 10. April 2003):
    "Nach klassischem Völkerrecht erwächst aus der Errichtung einer Diktatur in einem Staat für andere Länder nicht das Recht, diese Herrschaftsform von außen zu beseitigen. Spätestens seit die westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, im Kosovo-Krieg sich aber sogar in der Pflicht sahen, bei besonders schweren Fällen von Menschenrechtsverletzungen wie Massenmord und Vertreibung notfalls auch militärisch zu intervenieren, stellen Souveränität und Integrität eines Staates aber keine unüberwindbaren Grenzen für das Handeln anderer Völkerrechtssubjekte mehr dar, insbesondere, wenn, wie im Fall Saddam Husseins, die Verbrechen unstrittig sind. ... Auch in der internationalen Politik ist nichts so erfolgreich wie der Erfolg." 

    Kritischer Kurzaufsatz zum Thema Irak von Brendan O'Neill ("Irak: Eine Inspektion der Lage"), erschienen im Novo-magazin.

    Kai Rogusch - "Präventive Selbstverteidigung oder Die Willkür als Rechtsgut", erschienen im Novo-magazin.

    Siehe auch das lesenswerte Interview des SPIEGEL vom 16. April 2003 mit dem DRK-Präsidenten und Völkerrechtlicher Prof. Dr. Dr. hc. mult. Knut Ipsen zum Thema "Wer Völkerrecht verletzt, muss dafür einstehen".

     

    "Meinungskampf" rund um den Irak-Krieg:  

    Aufruf in den USA zum Boykott deutscher und französischer Produkte (ein weiteres Beispiel mit Links auf zahlreiche andere Seiten findet sich hier). Die Gegenbewegung der amerikanischen Friedensaktivisten findet sich hier.

    "Enzyklopädie der Propaganda" - Sammlung angeblicher Irreführungen und Falschmeldungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt (engl.).

    Der damalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat Ende Mai 2003 eingeräumt, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen in erster Linie aus politischen Gründen für einen Krieg im Irak genutzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen im Irak seien immer nur einer von vielen Gründen gewesen. Weitere Gründe seien der Terrorismus und die Unterdrückung der Iraker durch ihre Regierung gewesen (AP vom 31. Mai 2003). Siehe auch Spiegel-Online vom 10. Juni 2003: "Kehrwende in der Kriegsbegründung": Der damalige US-Präsident sprach nicht mehr von großen Mengen an irakischen Massenvernichtungswaffen, sondern sah den Krieg nun schon durch die Existenz von "Waffenprogrammen" begründet. Siehe auch die Darstellung in DIE ZEIT vom 5. Juni 2003.

    Eine Zusammenstellung der vermutlichen Falschmeldungen, welche die Weltöffentlichkeit für einen Irak-Krieg gewinnen sollten, findet sich in "Der Spiegel" - "Reigen der Lügen" - vom 7. Juni 2003 (S. 22 ff), hier nachzulesen, sowie beim "Stern", hier nachzulesen. 

    Siehe auch "Spiegel-Online" vom 17. Juni 2003: "Streit über Kriegsgrund - Zwei Ex-Minister belasten Blair", hier nachzulesen.
    Ferner siehe "Spiegel-Online" vom 31. August 2003: "Britischer Außenminister zweifelt - Keine Belege gefunden", hier nachzulesen. 

    Über die ursprüngliche Entscheidung der amerikanischen Regierung, Kriegsgegner bei der Auftragsvergabe im Irak auszuschließen, siehe hier (Spiegel-Online vom 11. Dezember 2003: "Vergeltung und Erpressung"). Inzwischen hat die amerikanische Regierung ihre Ansicht geändert. Sie will "Frankreich und andere" Gegner des US-geführten Irak-Krieges an Ausschreibungen zum Wiederaufbau in Irak beteiligen. Dies gelte für Länder, die nun "mit den USA zusammenarbeiten" wollten, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Sean McCormack, am 13. Januar 2004 am Rande des Amerika-Gipfels im mexikanischen Monterrey.

    Der Darstellung des entlassenen Finanzministers der USA, Paul O'Neill, in einem Interview des Fernsehsenders CBS, (der damalige) US-Präsident George W. Bush habe schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit mit der Planung des Irak-Kriegs begonnen, hat US-Verteidigungsminister Rumsfeld widersprochen (siehe hier). Nach Angaben des Bush-Sprechers Scott McClellan habe Washington das Konzept des Regimewechsels im Irak bereits seit 1998 und damit in der Zeit von Bush-Vorgänger Bill Clinton propagiert.

    Siehe auch den Bericht bei Spiegel-Online vom 29. Februar 2004: "Großbritannien - Militärchef zweifelte an der Rechtmäßigkeit des Irak-Kriegs", hier aufrufbar. Inhalt: Generalstabschef Sir Michael Boyce soll Premierminister Blair kurz vor dem Krieg vor einer mangelhaften rechtlichen Grundlage gewarnt haben.

    Siehe ferner die Meinung des US-Journalist Peter Ross Range in Spiegel-Online vom 22. März 2004: "Warum der Irak-Krieg richtig war". Er glaubt, dass viele Europäer wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber (dem damaligen) US-Präsident Bush die Fortschritte übersehen, die der Irak seit einem Jahr gemacht habe. Nachzulesen hier.

    US-Außenminister Colin Powell hat inzwischen so deutlich wie nie zuvor eingeräumt, dass zentrale Angaben in seinem Bericht zu den irakischen Massenvernichtungswaffen fehlerhaft waren. Er äußerte die Hoffnung, dass ein kürzlich vereinbarter Untersuchungsausschuss des US-Kongresses die Fehler in der Geheimdienstrecherche der USA offen legt. "Das war damals der dramatischste Teil (der Informationen) und ich hatte sicher gestellt, dass er sich auf mehrere Quellen stützt", sagte Powell über die mobilen Labore am Freitag auf dem Rückweg von Europa, wo er unter anderem in Berlin an der Afghanistan-Konferenz teilgenommen hatte. "Nun scheint es aber nicht so zu sein, dass (die Angaben) so solide waren. Wenn die Quellen jetzt in sich zusammen fallen, dann müssen wir herausfinden, wie wir uns selbst in diese Lage gebracht haben." "Ich hoffe, der Untersuchungsausschuss wird diese Dinge prüfen und herausfinden, ob der Geheimdienst eine Basis für das Vertrauen hatte, in dem er die Informationen präsentierte, oder nicht." Näheres siehe hier (ntv) und hier (Spiegel-Online), beide vom 3. April 2004.

     

    >  Das Terrorregime des gestürzten Diktators Saddam Hussein: siehe die Darstellung im "Der Spiegel" Nr. 25 vom 16. Juni 2003 ("Die Archive des Bösen"), hier abrufbar.

     

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    War die Ausstrahlung von Fernsehbildern gefangen genommener Soldaten sowie das Veröffentlichen der Fotos der Leichen der getöteten Saddam-Söhne Udai und Kussei völkerrechtswidrig ?

    Folter-Vorwürfe gegen amerikanische Soldaten bei der Behandlung irakischer Gefangener.  

    Die Gefangenen von Guantanamo Bay können ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten;
    der Oberste US-Gerichtshof erklärt die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig

    Saddam Hussein

     

     

    Zur Ausstrahlung von Fernsehbildern gefangen genommener Soldaten: Nach Ansicht des Internationalen Komitees des Roten Kreuz (IKRK) verstößt dies Zurschaustellen von Kriegsgefangenen gegen die Dritte Genfer Konvention. Dagegen sieht der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Knut Ipsen, keinen solchen Verstoß. Anders als im ersten Golfkrieg zwinge Irak seine Gefangenen nicht zu Schuldeingeständnissen, sondern zeige sie lediglich und frage nach Namen oder Rang. Die USA verführen entsprechend (Quelle: Die Welt vom 26. März 2003).

    Das irakische Fernsehen hatte Bilder von US-Soldaten gezeigt, die im Irak gefangen genommen wurden. Zahlreiche weitere Fernsehsender strahlten die Aufnahmen ebenfalls aus.

    Die Veröffentlichung der Fotos der Leichen der getöteten Saddam Hussein - Söhne Udai und Kussei durch die US-Truppen als Besatzungsmacht in Irak wurde von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit der "ungewöhnlichen Situation" im Irak begründet. Es sei zwar nicht die übliche Praxis, Bilder getöteter Kriegsgegner zu zeigen. In diesem besonderen Falle sei dies aber gerechtfertigt, da es für das irakische Volk wichtig sei, zu wissen, dass "sie tot sind und nicht wiederkommen" (Quelle: AP vom 25. Juli 2003). 

    Die rechtliche Bewertung ist nicht eindeutig, da fraglich ist, ob die beiden toten Brüder Mitglieder der irakischen Armee waren und damit als Kombattanten unter den Schutz der Genfer Konventionen fallen. Unabhängig davon gelten die allgemeinen Menschenrechte (Menschenwürde).

    Zu den Auffassungen der Völkerrechtler siehe SPIEGEL-Online vom 25. Juli 2003. Zur Darstellung der Leichen und den Reaktionen hierauf siehe den Video-Bericht von Reuters

     


     

    Nach Berichten vom April und Mai 2004 sollen US-Soldaten irakische Häftlinge in demütigenden Positionen vorgeführt und zu entwürdigenden Handlungen gezwungen haben. Zu den Misshandlungen sollen auch sexuelle Drohungen und Übergriffe gezählt haben. Nach Angaben der US-Armee starben seit Ende 2002 mindestens 25 Gefangene in US-Haft in Irak und Afghanistan, zum Teil infolge von Misshandlungen. US-Verteidigungsminister Rumsfeld stellte den misshandelten Gefangenen inzwischen eine Entschädigung in Aussicht. Auch sollen weitere Konsequenzen aus den Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten gezogen werden: Das Pentagon hat nach US-Medienberichten besonders umstrittene Verhörmethoden untersagt. Dazu gehörten zum Beispiel Schlafentzug und das zwangsweise Verharren in schmerzhaften Köperhaltungen, berichtet CNN unter Berufung auf das US-Verteidigungsministerium. Näheres siehe hier (Spiegel-Online vom 2. Mai 2004) sowie den Nachrichtenüberblick hier (Yahoo) und hier (NPR - englisch). Zu den von US-Verteidigungsminister Rumsfeld  für das Gefangenenlager in Guantanamo Bay genehmigten (früheren) Verhörmethoden siehe hier (Spiegel-Online vom 23. Juni 2004). US-Standesverbände erwägen disziplinarische Konsequenzen für diejenigen Anwälte, die beteiligt waren an juristischen Gutachten des Pentagon, des Washingtoner Justizministeriums und des Weißen Hauses, in denen der Versuch unternommen wurde, Foltertechniken bei Verhören zu rechtfertigen (siehe näher bei Spiegel Online vom 14. Juni 2004).

    (Der damalige) US-Präsident George W. Bush hat am 20. Juli 2007 die Verfügung zu möglichen Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen unterzeichnet. Sie verbietet Folter ausdrücklich. Für Gefangene des US-Geheimdienstes CIA soll demnach künftig generell die Dritte Genfer Konvention gelten, wonach die Behandlung von Kriegsgefangenen in Einklang mit dem Völkerrecht geregelt wird  (Quelle: SPIEGEL-Online vom 20. Juli 2007). Bush war im September 2006 mit Plänen für die Lockerung der Vorschriften bei Terrorverhören auf starken Widerstand im Kongress gestoßen. Der Streitkräfteausschuss des Senats stimmte für einen eigenen Gesetzentwurf, der das Folterverbot klar festschreibt (Quelle: AFP vom 15. September 2006). Der Kongress hatte im Oktober 2006 ein Gesetzesbündel verabschiedet, das unter anderem Militärkommissionen zur Aburteilung von Terrorverdächtigen in Guantanamo erlaubte und Folter verbot. Es räumte Bush aber zugleich die Befugnis zur "Interpretation" internationaler Gesetze über die Behandlung von Gefangenen ein - der Präsident beharrt auf dem Recht auf "harsche Verhörmethoden". Welche Methoden künftig erlaubt und welche verboten sind, wird nicht ausdrücklich erläutert. Genannt werden nur einige Parameter für Haftbedingungen und Verhöre. Ausgeschlossen sind demnach (Quelle: SPIEGEL-Online vom 20. Juli 2007, tagesschau vom 21. Juli 2007):

    Siehe zum Thema auch folgende Meldung: "Waterboarding bleibt in den USA erlaubt" (Spiegel-Online vom 12. März 2008

    Zu der strafrechtlichen Aufarbeitung der Vorfälle im Irak und in Afghanistan durch US-Gerichte:

    Ein US-Militärgericht hat wegen der Misshandlung von irakischen Gefangenen die bisher höchste Haftstrafe verhängt. Ein Feldwebel muss für seine Beteiligung an dem Folterskandal acht Jahre ins Gefängnis. Er wird außerdem unehrenhaft aus der Armee entlassen. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe zugegeben. Es war das dritte Gerichtsverfahren gegen amerikanische Soldaten, die in dem Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad Gefangene gequält und gedemütigt hatten. Siehe auch hier (AFP vom 21. Oktober 2004).

    US-Soldaten haben in den Gefängnissen in Irak und Afghanistan nach Angaben einer internen Untersuchung der Armee in insgesamt 94 Fällen Gefangene misshandelt. Der Untersuchung zufolge inhaftierte die US-Armee seit dem 1. Oktober 2001 in Afghanistan und Irak bis zu 50.000 Menschen. Bis zum 9. Juni habe es 94 bestätigte oder mutmaßliche Fälle aller Arten von Misshandlung gegeben, darunter Gewaltanwendung und sexuelle Aggressionen. Die Fälle von Misshandlung seien Einzelfälle und deuteten nicht auf ein strukturelles Problem hin. Eine kleine Gruppe von Soldaten habe bestehende militärische Vorgehensweisen schlecht umgesetzt. Das Pentagon in Washington hatte die Untersuchung im Februar angeordnet, nachdem es über die Folterung von Häftlingen durch US-Soldaten im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad informiert worden war. Der Folter-Skandal war Anfang Mai bekannt geworden. Die Arbeit der Ermittler dauerte fünf Monate, während der sie 16 Gefängnisse inspizierten und 650 Soldaten und Offiziere befragten; Quelle: AFP vom 23. Juli 2004. Im September 2004 hat ein US-Militärgericht einen Angehörigen des US-Militärgeheimdienstes wegen der Misshandlung von Gefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib zu acht Monaten Haft verurteilt. Der 24-jährige Soldat wurde zudem degradiert und unehrenhaft aus der Armee entlassen; näheres siehe hier (tagesschau vom 11. September 2004). Der vor einem US-Militärgericht am 20. August 2007 begonnene Prozess gegen den einzigen angeklagten Offizier (früherer Direktor der Verhörabteilung in Abu Ghraib), der den Einsatz von Hunden und das vollständige Entkleiden von Gefangenen zu deren Erniedrigung gebilligt haben und Ermittler in dem Fall belogen haben soll, endete mit einem (strafrechtlichen) Tadel des Soldaten; Quellen: AP vom 20. August 2007 und AFP vom 28. August 2007; er wurde nur wegen Missachtung eines Befehls für schuldig befunden, wonach er mit niemandem über die Ermittlungen sprechen durfte. Ein Militärgericht in Washington hat das Urteil aufgehoben, weil sich der Offizier strafrechtlich nichts habe zuschulden kommen lassen. Er erhält lediglich einen verwaltungsrechtlichen Verweis wegen Befehlsverweigerung, Quelle: AP vom 11. Januar 2008.

    Neue Foltervorwürfe gegen Angehörige der US-Armee wurden im September 2005 bekannt. In einem Gefängnis nahe Falludscha sollen irakische Häftlinge mit Baseballschlägern geschlagen worden sein, berichtete die Organisation "Human Rights Watch" am vorletzten September-Wochenende unter Berufung auf einen Offizier und zwei Unteroffiziere der US-Armee. Den Gefangenen sei Wasser und Essen verweigert worden. Sie sollen bis zur Besinnungslosigkeit schmerzhafte Positionen eingenommen haben müssen. Auch seien sie dazu gezwungen worden, sich bekleidet zu einer Menschenpyramide aufeinander zu legen. Soldaten der angesehenen 82. US-Fallschirmdivision sollen mehreren Gefangenen mit roher Gewalt Arme und Beine gebrochen haben. Auch in Afghanistan seien Gefangene misshandelt worden, die unter anderem unter Schlafentzug zu leiden gehabt hätten (AFP vom 24. September 2005 und reuters vom 25. September 2005).

    Der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld trägt nach einem Untersuchungsbericht des US-Senats eine direkte Mitschuld an den Folterskandalen in US-Militärgefängnissen im Irak und Afghanistan. Rumsfeld habe durch die von ihm angeordneten Verhörmethoden zum Missbrauch von Gefangenen etwa in Abu Ghraib oder in Guantánamo beigetragen, heißt es in der vom Streitkräfteausschuss veröffentlichten Zusammenfassung eines Untersuchungsberichts. Rumsfelds Anordnungen seien so eine "direkte Ursache für Gefangenenmissbrauch" im Lager Guantánamo gewesen und hätten "zum Gebrauch missbräuchlicher Techniken in Afghanistan und Irak beigetragen", heißt es in dem Bericht, der unter anderem vom republikanischen Senator und Ex-Präsidentschaftskandidaten John McCain vorgelegt wurde. "Der Missbrauch von Gefangenen in Abu Ghraib Ende 2003 war nicht einfach das Ergebnis eigenmächtigen Handelns einzelner Soldaten", heißt es in dem Bericht. Verhörtechniken wie das Nacktausziehen, das Ausharren in schmerzhaften Haltungen und der Einsatz Hunden zur Einschüchterung seien im Irak erst angewendet worden, nachdem sie in Afghanistan und in Abu Ghraib genehmigt worden seien, so der Report. (Quelle: Tagesschau vom 12. Dezember 2008).

    Zu den rechtlichen Fragen, auch hinsichtlich der Verurteilung der so genannten "private contractors" (Angehörige privater Militärfirmen - siehe dazu DER SPIEGEL 19/2004, S. 132ff) siehe die Ausführungen in SPIEGEL-Online vom 5. Mai 2004. Siehe zum Thema auch hier.

     


     

    Zum Thema "Folter" und den Haftbedingungen der Gefangenen in Guantánamo Bay siehe die Abhandlungen im "Spiegel", Heft 36/2004, hier abrufbar (kostenpflichtig), sowie Spiegel-Online vom 12. August 2005, hier abrufbar.

    Die Gefangenen von Guantánamo Bay können ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten. Das entschied der Oberste Gerichtshof der USA am 28. Juni 2004 (Supreme Court of the United States No. 03-6696 - Urteil vom 28. Juni 2004 (Hamdi v. Rumsfeld)). Das Urteil ist - mit Leitsätzen - hier nachzulesen (Quelle: www.hrr-strafrecht.de). An der unbefristeten Haft ohne Anklage und Prozess änderte der Gerichtshof allerdings nichts.

    Der Oberste US-Gerichtshof hat am 29. Juni 2006 die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt und zudem festgestellt, dass die Genfer Konventionen anzuwenden sind, siehe dazu hier (Spiegel-Online) und hier (ZEIT); das Urteil ist hier abrufbar (Homepage Supreme Court USA).

    Ende September 2006 brachte der damalige Präsident sein Anti-Terrorgesetz im Repräsentantenhaus und im Kongress durch. Das neue Gesetz legt die Bedingungen für Verfahren gegen die ausländischen Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba fest. Es erlaubt der US-Regierung, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale statt vor zivile Gerichte zu stellen. Zudem verbietet es "grausame und unübliche" Bestrafungen von Gefangenen, ohne jedoch festzulegen, was darunter zu verstehen ist. Dem neuen Gesetz zufolge sollen nach dem Vorbild der verbotenen Sondertribunale so genannte Militärausschüsse gebildet werden. Die Terrorverdächtigen können vor dem Militärrichter von einem Anwalt verteidigt werden, während bislang keiner der mehreren hundert Gefangenen in Guantánamo ein solches Verfahren bekam. Zwar verbietet das Gesetz eine "grausame, unmenschliche oder herabwürdigende" Behandlung der Verdächtigen - allerdings können sie keine Rechtsmittel gegen ihre Haftbedingungen einlegen. Kritiker werfen Bush vor, der Armee damit einen Freifahrtschein für ihre berüchtigten "alternativen" Verhörmethoden auszustellen (Siehe dazu Spiegel-Online vom 20. Februar 2007.

    Guantánamo-Häftlinge konnten in den USA bisher nicht gerichtlich gegen ihre zeitlich unbegrenzte Inhaftierung vorgehen. Der Oberste Gerichtshof lehnte es bisher ab, sich mit einer entsprechenden Klage zu befassen. Ein US-Berufungsgericht hatte im Februar 2007 ein Urteil bestätigt, wonach Guantánamo-Gefangene ihre Inhaftierung nicht vor zivilen Gerichten anfechten können und die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit der Militärhaft befinden können. Im Zentrum des Streits stand das in der US-Verfassung garantierte Grundrecht, das Menschen vor einer unrechtmäßigen Inhaftierung schützen soll. In dem Urteil verwiesen die Richter darauf, dass der Beschluss des US-Kongresses vom Oktober 2006 zur Einsetzung der Tribunale gültig sei (Quelle: Spiegel-Online vom 2. April 2007, 20. Februar 2007 sowie FAZ.net vom 20. Februar 2007). Die Klagen von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantánamo sollen nun aber doch vor den Obersten Gerichtshof in Washington kommen. Der Supreme Court teilte am 29. Juni 2007 überraschend mit, sich mit der Forderung der Lagerinsassen nach einer Überprüfung ihrer Haft zu befassen. Die Häftlinge und ihre Verteidigung wollen dabei erreichen, dass sie Zugang zu ordentlichen US-Bundesgerichten bekommen, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung bewerten zu lassen. Die US-Regierung will die Inhaftierten vor eigens eingerichteten Militär-Sondertribunalen aburteilen, bei denen die Angeklagten nur eingeschränkte Rechte haben (Quelle Spiegel-Online vom 29. Juni 2007). In einer Grundsatzentscheidung vom Juni 2008 hat das Oberste Gericht der USA den Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba nunmehr das Recht auf Zugang zu ordentlichen Gerichten in den USA gewährt (Quelle: AFP vom 12. Juni 2008). Den Gefangenen in Guantánamo könne das Verfassungsrecht des sogenannten "habeas corpus" nicht verwehrt werden. Dieser alte Rechtsgrundsatz hat zum Ziel, Menschen vor Willkürakten der Staatsorgane zu schützen. Selbst wenn Guantánamo auf Kuba liege, gingen die dortigen Militärgerichte so vor, als wenn sie sich auf dem US-Territorium befänden, urteilten die Richter. Die dortigen Gefangenen hätten folglich dieselben Verfassungsrechte wie alle Bürger der USA (Quelle: Spiegel-Online vom 12. Juni 2008).

    Ein US-Bundesrichter hat im November 2008 die Freilassung von fünf algerischen Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo angeordnet. Die Terrorverdächtigen könnten nicht unbegrenzt als feindliche Kombattanten festgehalten werden (Quelle: AP vom 20. November 2008).

    Die USA haben mit ihrer Forderung nach Immunität für Amerikaner gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (dazu siehe die entsprechende Aufsatzsatzseite hier) erneut einen Streit im Sicherheitsrat ausgelöst. Washington drohe mit dem Abzug seiner Truppen von UN- Friedensmissionen, wenn die seit 2002 zwei Mal für jeweils ein Jahr bestätigte Sonderregelung für Amerikaner nicht erneut verlängert wird. Unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien lehnen dies ab. Uno-Diplomaten weisen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein "Völkergewohnheitsrecht" und damit eine dauerhafte US-Immunität entstehen würden (Spiegel-Online vom 22. Mai 2004). Für den Fall, dass die Uno US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nicht vollständige Immunität gewähren, droht die US-Regierung damit, ihre Truppen von internationalen Friedensmissionen abzuziehen (SPIEGEL-Online vom 21. Juni 2004).

    Nach Pressemitteilungen sollen US-Militärstaatsanwälte für sechs Guantánamo-Häftlinge, die als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gelten, die Todesstrafe gefordert haben (siehe SPIEGEL-Online vom 11. Februar 2008).

    Zu den Plänen des neuen Präsidenten der USA, Barack Obama, das Lager Guantánamo zu schließen, siehe hier (tagesschau vom 12. Januar 2009). Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat Obama als eine seiner ersten Amtshandlungen die Aussetzung der Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba auf den Weg gebracht. Er forderte die Anklage auf, die Verfahren bis zum 20. Mai auszusetzen. Die Zeit bis Mai solle genutzt werden, um die Fälle jener Insassen zu prüfen, deren Freilassung oder Verlegung nicht gebilligt worden sei. So solle festgestellt werden, ob die Strafverfolgung eines mutmaßlichen Vergehens dieser Insassen gerechtfertigt und welches Gericht für mögliche künftige Verfahren am besten geeignet sei (AFP vom 21. Januar 2009 und AP vom 21. Januar 2009). Zwei der laufenden Verfahren wurden daraufhin bereits ausgesetzt, ein weiteres soll aber fortgesetzt werden (AP vom 29. Januar 2009).

    Obama unterzeichnete in Washington ferner Dekrete, wonach die Schließung des Lagers Guantánamo innerhalb eines Jahres erfolgen soll, das harte Verhörmethoden verbietet und das die USA verpflichtet, sich an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten (Quelle: AFP vom 22. Januar 2009). Die umstrittenen Militärtribunale des Lagers sollen ihre Arbeit aber fortsetzen, allerdings in veränderter Form. Die Beschuldigten sollen nach den neuen Richtlinien mehr Rechte erhalten, insbesondere ihren Verteidiger wählen können, der aber weiter aus den Reihen der Streitkräfte berufen werden muss. Geplant sind Prozesse gegen bis zu 20 der insgesamt noch 241 Gefangenen. Zurzeit stehen 13 Verfahren in den Militärtribunalen an. In fünf Fällen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu den Terroranschlägen (tagesschau vom 4. Mai 2009 und Welt-Online vom 15. Mai 2009).

    Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Schließung des Lagers Guantánamo sich doch verzögern wird (Quelle: tagesschau.de vom 18. November 2009). Siehe auch tagesschau vom 27. Juni 2010: "Das Ende von Guantánamo rückt in weite Ferne".

    Am 7. März 2011 hat US-Präsident Obama neue Militärstrafprozesse in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba genehmigt. Der Präsident sei weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, teilte das Weiße Haus weiter mit. Die beschlossenen Schritte sollen "breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig behandelt werden" (Quelle: Spiegel-Online vom 7. März 2011).

     


     

    Die USA hatten dem ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein ursprünglich den Status eines Kriegsgefangenen zugebilligt. Das verlautete nach Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom 9. Januar 2004 aus Verteidigungskreisen in Washington. Saddam Hussein war Mitte Dezember in einem Erdloch bei Tikrit aufgespürt worden und befindet sich seitdem in US-Haft. Nach der Genfer Konvention von 1949 müssen Kriegsgefangene mit "Menschlichkeit" behandelt werden. Vergeltungsmaßnahmen und Folter sind verboten. Die Gefangenen haben "Anspruch auf Achtung ihrer Person und ihrer Ehre". Dazu gehört auch, dass sie vor "öffentlicher Zurschaustellung" bewahrt werden. 

    Während das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die Ankündigung begrüßte, äußerten sich Vertreter des irakischen Regierungsrats ablehnend.

    Ende Juni 2004 und damit mehr als sechs Monate nach seiner Gefangennahme wurde Saddam Hussein  formell an die irakische Übergangsregierung übergeben. Aus Sicherheitsgründen wurde er aber weiter von US-Soldaten überwacht. Am 19. Oktober 2005 begann der Prozess gegen Saddam Hussein. Näheres dazu siehe hier (FAZnet vom 19. Oktober 2005). Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein hatte die Anordnung von Repressalien nach einem gescheiterten Anschlagsversuch im Jahr 1982 eingeräumt. Saddam sagte nach einer Meldung der Deutschen Welle vom 1. März 2006 vor Gericht in Bagdad, er habe den Befehl zur Zerstörung von Obstgärten in dem Dorf Dudschail unterschrieben. Außerdem habe er angegeben, dass er alleine verantwortlich dafür sei, dass die mutmaßlich Verantwortlichen für das versuchte Attentat auf ihn vor Gericht gestellt worden seien.

    Der Prozess endete mit der Verurteilung Saddam Husseins zum Tode. Die Todesstrafe wurde durch Erhängen am 30. Dezember 2006 vollstreckt.

    Siehe auch: Privatdozent Dr. Frank Neubacher, "Strafzwecke und Völkerstrafrecht, NJW 2006, S. 966ff. Ausgehend von der Feststellung, dass Strafverfahren gegen Mächtige heute eine größere Normalität besitzen als früher, erörtert der Verfasser Legitimation von Strafe auf internationaler Ebene, Strafzwecke im internationalen Strafrecht und Alternativen zu strafrechtlichen Verfahren (Quelle: Beck-Online). 

     


     

    Artikel 13 und 17 des III. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (BGBl. 1954 II S. 838)  - Auszug - besagen:

    Artikel 13 [Menschliche Behandlung]

    (1) Die Kriegsgefangenen müssen jederzeit mit Menschlichkeit behandelt werden. ...

    (2) Die Kriegsgefangenen werden ferner jederzeit geschützt, insbesondere auch vor Gewalttätigkeit oder Einschüchterung, Beleidigungen und öffentlicher Neugier.

    (3) Vergeltungsmaßnahmen gegen Kriegsgefangene sind untersagt.
     

    Artikel 17 [Befragung, Ausweiskarte]

    (1) - (3) ...

    (4) Zur Erlangung irgendwelcher Auskünfte dürften die Kriegsgefangenen weder körperlichen noch seelischen Folterungen ausgesetzt, noch darf irgendein anderer Zwang auf sie ausgeübt werden. Die Kriegsgefangenen, die eine Auskunft verweigern, dürfen weder bedroht noch beleidigt noch Unannehmlichkeiten oder Nachteilen irgendwelcher Art ausgesetzt werden.

    (5) - (6) ...

     

    Siehe auch die Homepage vom Deutschen Roten Kreuz (DRK). Eine übersichtliche Darstellung der Regeln der Genfer Konventionen über die Rechte und den Schutz der Zivilbevölkerung, der Gefangenen und der Kombattanten findet sich hier (ebenfalls Homepage des DRK).

    Ferner: Prof. Dr. Horst Fischer (Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum (IFHV)): "Fernsehaufnahmen von Kriegsgefangenen: Vom Verstoß zum Kriegsverbrechen" (Bofax Nr. 244D vom 24. März 2003).

    Hinweis: Die Genfer Abkommen vom 12. August 1949 mit den beiden Zusatzprotokollen vom 8. Juni 1977 sowie das Haager Abkommen zum Schutz von Kulturgut vom 14. Mai 1954 können hier abgerufen werden (Quelle: Homepage der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

     

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    Sind Selbstmordanschläge im Kriege völkerrechtswidrig ?

     

    Am 29. März 2003 kam es zu einem Selbstmordanschlag auf US-Soldaten bei der Stadt Nadschaf. Der als Taxifahrer getarnte Attentäter hatte die Soldaten US-Angaben zufolge an einer Straßensperre zu seinem Auto gelockt und dann eine Bombe gezündet. Im irakischen Staatsfernsehen hieß es dagegen, der Attentäter sei mit einem Auto voller Sprengstoff auf Panzer und Soldaten der US-Armee zugefahren.

    Nach Artikel 37 des I. Zusatzprotokolls vom 10. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl. 1990 II S. 1551) gilt das Heimtückeverbot (Perfidie):

     

    Artikel 37  [Verbot der Heimtücke]

    (1) Es ist verboten, einen Gegner unter Anwendung von Heimtücke zu töten, zu verwunden oder gefangen zu nehmen. Als Heimtücke gelten Handlungen, durch die ein Gegner in der Absicht, sein Vertrauen zu missbrauchen, verleitet wird, darauf zu vertrauen, dass er nach den Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts Anspruch auf Schutz hat oder verpflichtet ist, Schutz zu gewähren. Folgende Handlungen sind Beispiele für Heimtücke:

    (a) das Vortäuschen der Absicht, unter einer Parlamentärflagge zu verhandeln oder sich zu ergeben;

    (b) das Vortäuschen von Kampfunfähigkeit infolge Verwundung oder Krankheit;

    (c) das Vortäuschen eines zivilen oder Nichtkombattantenstatus;

    (d) das Vortäuschen eines geschützten Status durch Benutzung von Abzeichen, Emblemen oder Uniformen der Vereinten Nationen oder neutralen oder anderer nicht am Konflikt beteiligten Staaten.
     

    (2) Kriegslisten sind nicht verboten. Kriegslisten sind Handlungen, die einen Gegner irreführen oder ihn zu unvorsichtigem Handeln veranlassen sollen, die aber keine Regel des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts verletzen und nicht heimtückisch sind, weil sie den Gegner nicht verleiten sollen, auf den sich aus diesem Recht ergebenen Schutz zu vertrauen. Folgende Handlungen sind Beispiele für Kriegslisten: Tarnung, Scheinstellungen, Scheinoperationen und irreführende Informationen.

     

    Siehe auch die Homepage vom Deutschen Roten Kreuz (DRK). Eine übersichtliche Darstellung der Regeln der Genfer Konventionen über die Rechte und den Schutz der Zivilbevölkerung, der Gefangenen und der Kombattanten findet sich hier (ebenfalls Homepage des DRK).

    Hinweis: Die Genfer Abkommen vom 12. August 1949 mit den beiden Zusatzprotokollen vom 8. Juni 1977 sowie das Haager Abkommen zum Schutz von Kulturgut vom 14. Mai 1954 können hier abgerufen werden (Quelle: Homepage der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

     

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    Sind Streubomben völkerrechtswidrig ?

     

    Zum Thema Streubomben und dem bisher erfolglosen Versuch, diese völkerrechtlich zu ächten, siehe hier (Neues Deutschland, 16. Dezember 2002) und Berliner Zeitung vom 3. April 2003. Weitere Informationen sind abrufbar über den Presse-Spiegel der Frankfurter Rundschau zum Thema "Konflikte, Krieg und Frieden".  

    Der bisher von 90 Staaten unterzeichnete Vertrag über das Verbot oder die Begrenzung besonders heimtückischer konventioneller Waffen (CCW) aus dem Jahre 1980 soll konventionelle Waffen aus den Arsenalen verbannen, die besonders grauenhafte Verletzungen bewirken oder wahllos töten. Der Rahmenvertrag und die seitdem vereinbarten vier Zusatzprotokolle verbieten unter anderem den Einsatz von Splitterwaffen, die mit Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, von als Spielzeug oder Gebrauchsgegenstände getarnten Sprengkörpern (»booby traps«), von Brandwaffen wie Flammenwerfer und Napalm sowie von Blendlaserwaffen, die die Netzhaut des Auges zerstören. Wegen der großen Schäden, die weitflächig verstreute Sprengkörper unter der Zivilbevölkerung anrichten, fordern Menschenrechtsorganisationen ein internationales Verbot auch der bisher nicht geächteten Streubomben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat vorgeschlagen, wenigstens den Abwurf auf Wohngebiete zu ächten.

    Zum Schutz der Zivilbevölkerung im Rahmen internationaler bewaffneter Konflikte siehe auch die Artikel 35, 48, 51, 52, 55 und 57 des Zusatzprotokolls I vom 8. Juni 1977 - hier abrufbar). Siehe auch das "Program on Humanitarian Policy and Conflict Research (HPCR)" der Harvard Universität, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, gesicherte Informationen über die Folgen des Irak-Krieges für die Zivilbevölkerung zu sammeln.

    Siehe auch hier (Spiegel-Online vom 17. November 2003: "Bundeswehr besitzt Streubomben") und hier (tagesschau).

    Der Deutsche Bundestag hatte am 28. September 2006 einem Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drucksache 16/1995) zugestimmt, der die Bundesregierung auffordert, sich insbesondere im Rahmen des UN-Waffenübereinkommens für eine Regelung einzusetzen, die eine "hohe Funktionszuverlässigkeit" von Streumunition und gegebenenfalls eine Wirkzeitbegrenzung dieser Waffen zum Ziel hat. Das Parlament schloss sich weiterhin einer Forderung von CDU/CSU und SPD an, die Regierung müsse sich für ein "umfassendes, völkerrechtlich verbindliches und nachprüfbares" Verbot aller Streumunition, deren für Personen gefährliche Blindgängerrate über ein Prozent liege, einsetzen. Die FDP hat die Bundesregierung in einem eigenen Antrag (BT-Drucksache 16/2780) aufgefordert, Streumunition und Landminen aus den Beständen der Bundeswehr zu entfernen und zu entsorgen. Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Antrag (BT-Drucksache 16/2749) zwar begrüßt, dass die Bundeswehr bislang keine Streumunition eingesetzt habe, auf Neubeschaffungen verzichte und nach Alternativen suche. Ein Einsatz unterschiedslos wirkender Streumunition sei aber unter humanitären Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Die Grünen fordern deshalb von der Regierung, das Parlament bei der Erarbeitung eines Gesetzes zum Verbot von Streumunition "nach Kräften" zu unterstützen. Die Regierung habe "unverzüglich" ein Moratorium in Kraft zu setzen, das den Einsatz und die Verwendung, Herstellung, Beschaffung, Modernisierung und Weiterverbreitung von Streumunition verbietet, bis eine gesetzliche oder international verpflichtende Regelung geschaffen ist, so die Grünen  (Quelle: "Das Parlament", Heft Nr. 40/41 vom 2./9. Oktober 2006, S. 4).

    Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber einem universellen Verbot von Streumunition siehe die Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung Dr. Jung vom 7. Januar 2008 auf eine entsprechende Internet-Anfrage auf der Website von www.abgeordnetenwatch.de.

    Am 21. Februar 2007 begann in Oslo (Norwegen) eine zweitägige Tagung mit Regierungsvertretern aus 49 Ländern über die Möglichkeiten eines weltweiten Verbotes von Streubomben. Nach Ansicht von 46 Staaten soll der Einsatz der Streubomben ab 2008 vertraglich verboten werden. Siehe Näheres hier (Standard/Österreich) und hier (Der Spiegel vom 23. Februar 2007).

    Im Rahmen einer internationalen Konferenz zur Ächtung von Streubomben in Dublin im Mai 2008 wurde von den teilnehmenden 109 Staaten (allerdings ohne die USA, Russland und China) der Entwurf eines Vertrages verabschiedet, der ein Verbot der Anwendung, Herstellung, Weiterverbreitung und Lagerung von Streubomben vorsieht. Darunter fällt nach dem Vertragsentwurf konventionelle Munition, die explosive Submunition unterhalb eines Gewichts von je 20 Kilo verstreuen oder freisetzen. Die betroffene Munition soll bis spätestens 2015 vernichtet werden. Davon ausgenommen sind so genannte "intelligente Streubomben". Hierbei handelt es sich um Munition oder Submunition, die Fackeln, Rauch, Leuchtfeuer oder Metallhäcksel freisetzen soll, Munition, die ausschließlich zur Luftabwehr dient, Munition oder Submuntion, die elektrische oder elektronische Effekte hervorrufen soll sowie um Munition, die wahlloses Flächenbombardement und das Risiko von Blindgängern vermeiden soll und die folgenden Merkmale erfüllt: Jede Bombe muss weniger als zehn Einzelsprengkörper enthalten; jeder Einzelsprengkörper muss mehr als vier Kilo wiegen; jeder Einzelsprengkörper ist so gebaut, dass er einzelne Ziele finden und angreifen kann; jeder Einzelsprengkörper ist mit einem Selbstzerstörungsmechanismus und der Fähigkeit, sich selbst zu entschärfen, ausgestattet. Siehe näheres bei Spiegel-Online vom 28. Mai 2008 und - zur Haltung der Bundesregierung - vom 29. Mai 2008. siehe auch die Meldung bei ntv vom 28. Mai 2008.

    Vertreter aus mehr als hundert Staaten unterzeichneten am 3. Dezember 2008 in Oslo das Abkommen über das internationale Verbot von Streubomben. Die wichtigsten Herstellerländer lehnen das Abkommen jedoch ab und blieben dem Treffen fern (USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan) - siehe Stern vom 3. Dezember 2008. Die  Bundesrepublik Deutschland hat als elftes Land das Osloer Übereinkommen für ein Streumunitions-Verbot vom Dezember 2008 im Dezember 2009 ratifiziert. Die Bestände der Bundeswehr sollen demnach bis 2015 vernichtet sein. Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben kann zum 1. August 2010 in Kraft treten. Die dafür nötige Ratifizierung durch 30 Staaten wurde erreicht. Als 29. und 30. Länder traten Burkina Faso und Moldawien der im Dezember 2008 beschlossenen Konvention bei. Die wichtigsten Herstellerländer von Streubomben, darunter Russland, die USA und China, lehnen das Abkommen allerdings ab.  (Quelle und weitere Hinweise: tagesschau vom 17. Februar 2010).

    Siehe auch die Homepage der Aktion "Handicap International" gegen den Einsatz von Streubomben, auch abrufbar unter www.streubomben.de.

    Ferner siehe die Homepage des Deutschen Initiativkreises für das Verbot von Landminen, "aktionsbündnis landmine.de", mit weiteren Informationen (pdf-Datei, 638 kB: "Factsheet: Streumunition") auch zum Thema "Streubomben".

    Weitere Informationen zum Thema finden sich auch bei Wikipedia.

     

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    Plünderungen und Probleme mit der Gesundheitsversorgung im Irak gegen Ende der Kriegshandlungen

     

    Presse-Meldungen aus April 2003 - gegen Ende der Kriegshandlungen:

    Britische und US-Truppen setzen nach Angaben der Regierung in London (Außenminister Straw) alles daran, angesichts der Plünderungen Recht und Ordnung im Irak wiederherzustellen. Das Außenministerium in Washington kündigte an, insgesamt 1.200 Polizisten und Justizbeamte nach Irak schicken zu wollen. US-Soldaten sollen gemeinsam mit reaktivierten irakischen Polizisten Streife gehen.

    Die Gesundheitsversorgung in Bagdad brach während des Krieges nach Informationen des IKRK praktisch zusammen. Die Krankenhäuser in der irakischen Hauptstadt wurden geschlossen, die Patienten geflüchtet oder sich selbst überlassen. Auch kümmerte sich niemand um die Toten. Steigende Temperaturen erhöhten das Seuchen-Risiko. Die wichtigste Trinkwasser-Versorgungsanlage in Bagdad sei von den Alliierten unter ihre Kontrolle gebracht worden. Auch das große "Medical City Hospital" sei zum Großteil vor weiteren Plünderungen geschützt, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am 12. April 2003 in Genf mit. Es sei jedoch notwendig, alle Einrichtungen zur Versorgung der Zivilbevölkerung zu sichern.

     

    Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907:
     

    Artikel 42 [Öffentliche Ordnung]

    Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängigen Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
     

    Artikel 47 [Plünderung]

    Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

     

    IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten:
     

    Artikel 55 [Versorgung der Bevölkerung]

    (1) Die Besatzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere führt sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel ein, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.

    (2) Die Besatzungsmacht darf keine im besetzten Gebiete befindlichen Lebensmittel, Waren oder medizinischen Ausrüstungen beschlagnahmen, es sei denn für die Besatzungsstreitkräfte und -verwaltung, und auch dann nur unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Zivilbevölkerung. Unter Vorbehalt der Bestimmungen anderer internationaler Abkommen trifft die Besetzungsmacht die notwendigen Vorkehrungen, damit für die beschlagnahmten Güter ein angemessenes Entgelt bezahlt wird.

    (3) Die Schutzmächte können jederzeit ohne Behinderung den Stand der Versorgung mit Lebens- und Arzneimitteln in den besetzten Gebieten untersuchen, unter Vorbehalt von vorübergehenden Beschränkungen, die auf zwingenden militärischen Erfordernissen beruhen.
     

    Artikel 56 [Gesundheitsmaßnahmen]

    (1) Die Besatzungsmacht ist im Rahmen aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel verpflichtet, im Benehmen mit den Landes- und Ortsbehörden die Einrichtungen und Dienste der Krankenhauspflege und ärztlichen Behandlung sowie das öffentliche Gesundheitswesen im besetzten Gebiet sicherzustellen und weiterzuführen, insbesondere durch Einführung und Anwendung der notwendigen Vorbeugungs- und Vorsichtsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und Seuchen. Das ärztliche Personal aller Kategorien ist ermächtigt, seine Aufgaben zu erfüllen.

    (2) Werden neue Krankenhäuser im besetzten Gebiet geschaffen und erfüllen die zuständigen Organe des besetzten Staates ihre Funktionen nicht mehr, so nehmen die Besatzungsbehörden erforderlichenfalls die in Artikel 18 [Schutz der Zivilkrankenhäuser] vorgesehene Anerkennung vor. Unter ähnlichen Umständen nehmen die Besatzungsbehörden ebenfalls die Anerkennung des Krankenhauspersonals und der Krankenfahrzeuge gemäß Artikel 20 [Schutz des Krankenhauspersonals] und 21 [Transporte] vor.

    (3) Bei der Ergreifung von Gesundheits- und Hygienemaßnahmen sowie bei deren Inkraftsetzung berücksichtigt die Besatzungsmacht die sittlichen und ethischen Auffassung der Bevölkerung des besetzten Gebietes.
     

    Artikel 59 [Hilfsaktionen]

    (1) Ist die Bevölkerung eines besetzten Gebietes oder ein Teil derselben ungenügend versorgt, so gestattet die Besatzungsmacht Hilfsaktionen zugunsten dieser Bevölkerung und erleichtert sie im vollen Umfange der ihr zur Verfügung stehenden Mittel.

    (2) Solche Hilfsaktionen, die entweder durch Staaten oder durch eine unparteiische humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, unternommen werden können, bestehen insbesondere aus Lebensmittel-, Arznei- und Kleidungssendungen.

    (3) Alle Vertragsstaaten gewähren diesen Sendungen freien Durchlaß und gewährleisten ihren Schutz.

    (4) Die Macht, die den freien Durchlaß von Sendungen gewährt, die für ein von einer feindlichen Partei besetztes Gebiet bestimmt sind, hat jedoch das Recht, die Sendungen zu prüfen, ihren Durchlaß nach vorgeschriebenen Fahrplänen und Wegen zu regeln und von der Schutzmacht ausreichende Zusicherungen zu verlangen, daß diese Sendungen zur Hilfeleistung an die notleidende Bevölkerung bestimmt sind und nicht zugunsten der Besatzungsmacht verwendet werden.

     

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    Überlegungen zur Neuordnung des Iraks nach Kriegsende/
    Beteiligung Deutschlands an der Neuordnung des Iraks 

     

    Die Bertelsmann Stiftung (sie arbeitet seit über zehn Jahren in verschiedenen Projekten zur Politikberatung für eine gemeinsame europäische Außenpolitik) hat am 25. März 2003 in Brüssel der Öffentlichkeit ein Strategiepapier für einen Europäischen Plan zur Neuordnung des Irak nach einem möglichen Regimewechsel vorgestellt.  Das Strategiepapier entstand auf der Grundlage von Studien und Beratungen unabhängiger europäischer Politikwissenschaftler. Der vollständige Text des Strategiepapiers kann hier eingesehen werden. Weitere Informationen und Meinungen zum Thema "Die Zukunft des Irak" finden sich auf der Website der Bertelsmann Stiftung.

    Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 3. April 2003 in einem Vier-Punkte-Plan Grundzüge für eine Nachkriegsordnung im Irak vorgestellt. Die Hauptrolle sollen die Vereinten Nationen spielen. Unter anderem sieht der Plan vor: Erhalt der territorialen Integrität des Irak, Wiederherstellung der politischen Souveränität des Landes, Verbleib der Ölvorkommen unter der Kontrolle des irakischen Volkes und Beginn eines politischen Stabilisierungsprozesses im Nahen Osten. Siehe auch hier

    Welche Rolle könnte Deutschland bei der Schaffung einer Nachkriegsordnung im Irak zugewiesen sein ? - Siehe den Ausblick im Spiegel vom 9. April 2003 hier.

    Siehe auch den Kommentar in der FAZ vom 10. April 2003 hier: "Amerika hat mit seinem schnellen militärischen Erfolg einige der politischen Niederlagen und Fehler wettmachen können, die es bei dem Versuch hinnehmen mußte, ein UN-Mandat für sein Vorgehen zu erhalten. ... Um diesen Krieg zu beenden, sein Wiederaufflammen zu verhindern und um einigermaßen Ordnung im Land wiederherzustellen, wird eine massive Militärpräsenz nötig sein."

    Die USA streben im Rahmen der Neuordnung Iraks die Rückendeckung der Vereinten Nationen an. Den USA und ihren Kriegsverbündeten stünde aber eine "Führungsrolle" in der Ausgestaltung der Zukunft des Landes zu, sagte US-Außenminister Colin Powell. Der Grund hierfür läge im "Einsatz von politischem Kapital und Menschenleben und Vermögen in diesem Unternehmen". Die Rolle der UNO könnte vor allem im humanitären und technischen Bereich liegen. Die USA behielten sich das Recht vor, die irakischen Mitglieder der Übergangsregierung auszuwählen.

    Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Irak steht für deutsche Politiker auch für den Fall eines NATO-Engagements nicht zur Debatte. Strittig ist jedoch eine deutsche Mitarbeit in beteiligten NATO-Stäben. Der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Schäuble, sagte der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 6. April 2004), angesichts der Belastung der Bundeswehr durch die gegenwärtigen Auslandseinsätze werde man sicher keine Truppenverbände nach Irak schicken. "Aber wir dürften keinesfalls unsere deutschen Offiziere aus beteiligten NATO-Hauptquartieren zurückziehen", erklärte Schäuble, der ein NATO-Engagement unter einem Mandat der Vereinten Nationen befürwortet. Allerdings müsse man die begrenzten Kapazitäten der Bundeswehr berücksichtigen.

    Der damalige stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler hingegen erklärte gegenüber derselben Zeitung, dass im Extremfall die deutschen Offiziere aus den NATO-Stäben abgezogen werden müssten. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit dürfe die Regierung nicht vom Kurs abweichen. Allerdings zeichne sich in der NATO eine Lösung ab, die Deutschland die unangenehme Entscheidung ersparen könne. Es gebe Überlegungen, Offiziere der jetzt schon mit Truppen in Irak vertretenen NATO-Staaten in einem speziellen Stab für den gemeinsamen NATO-Einsatz zusammenzufassen, "dann müsste man nicht auch noch deutsche Offiziere dazu holen".

    Auch der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Heinrich Dieter, betonte am 6. April 2004 im Deutschlandradio Berlin, gegenwärtig sei ein Einsatz der Bundeswehr in Irak kein Thema. Wenn aber eine künftige legitime Regierung Iraks auf der Basis eines UN-Mandats um humanitäre Hilfe bitten sollte, werde man neu entscheiden müssen. Man könne dann beispielsweise über Hilfe durch Lufttransporte und ABC-Abwehr nachdenken. Mit gegenwärtig sechs Einsätzen auf drei Kontinenten unter Beteiligung von insgesamt 7.500 Soldaten sei die Bundeswehr schon an eine Grenze gestoßen.

    Auch nach dem Tod von zwei GSG-9- Beamten im Irak lehnen Koalition und Opposition einen Einsatz der Bundeswehr in dem Golfstaat weiterhin ab. Die Vorstellungen über das Vorgehen klaffen aber auseinander. Die SPD will auch im Fall eines UN-Mandats keinen deutschen Militäreinsatz. Die Union mahnte dagegen, etwaige Beschlüsse "im Rahmen der Möglichkeiten" umzusetzen. Sonst werde die internationale Gemeinschaft handlungsunfähig gemacht.

    Aktuelle Informationen zum Irak finden sich hier (Yahoo). 

    Siehe auch das Interview des ARD-Korrespondenten Werner Sonne mit dem damaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Richard G. Lugar, über die deutsch-amerikanischen Beziehungen und eine deutsche Beteiligung im Irak in tagesschau.de (24. August 2003).

    Während des zweitägigen Besuchs des damaligen Bundeskanzler Schröders in den USA am 26./27. Februar 2004 schlossen der damalige US-Präsident Bush und der damalige Bundeskanzler Schröder ein "deutsch-amerikanisches Bündnis für das 21. Jahrhundert" und verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung zu "echter Partnerschaft". Beide betonten, dass sie sich für Stabilität im Nahen und Mittleren Osten einsetzen wollen. Bei dem bevorstehenden G-8-Gipfel im Juni sowie bei der NATO-Tagung in Istanbul wollen sie dafür konkrete Vorschläge vorlegen. Die Differenzen über den Krieg im Irak gehörten der Vergangenheit an, sagte Schröder.

    Siehe auch Spiegel-Online vom 24. August 2003: "Bundeswehr nach Bagdad - Streit um möglichen Irak-Einsatz", hier abrufbar.

    Der UN-Sicherheitsrat hat am 22. Mai 2003 für die Irak-Siegermächte USA und Großbritannien den Weg für eine umfassende Neugestaltung des Landes freigemacht. Zugleich beschloss er mit einer in Washington formulierten umfangreichen Resolution die sofortige Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen das Nahost-Land. 14 der 15 Mitgliedstaaten stimmten mit Ja. Syrien nahm an dem Votum nicht teil.

    Der UN-Sicherheitsrat stimmte am 14. August 2003 einer von den USA eingebrachten neuen Irak-Resolution zu, begrüßt die Einrichtung des provisorischen Regierenden Rates in Bagdad und autorisiert die Schaffung einer UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI), siehe hier (engl.) 

    Die von den USA eingebrachte Resolution wurde vom Weltsicherheitsrat am 16. Oktober 2003 mit den Stimmen aller 15 Ratsmitglieder verabschiedet (hier nachzulesen). Sie nennt keinen konkreten Zeitpunkt, wann die Macht im Irak wieder ganz in irakische Hände gehen soll. Der Resolution zufolge soll der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat aber bis zum 15. Dezember 2003 einen Zeitplan vorlegen. Die Resolution erteilt einer multinationalen Truppe im Irak unter dem Kommando der USA das Mandat. Zugleich ruft sie die internationale Gemeinschaft auf, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Näheres siehe hier (Spiegel-Online vom 16. Oktober 2003).

    Mit der Einigung auf eine neue Irak-Resolution (Juni 2004) haben die Vereinten Nationen das Fundament für eine neue Nachkriegsordnung gelegt. In New York wurde am 8. Juni 2004 einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Irakern nach drei Wochen die Souveränität über ihr Land zurückgibt, die amerikanische Besatzungsverwaltung beendet und die Rahmenbedingungen für die weitere Präsenz ausländischer Truppen festlegt. Mit einer letzten Ergänzung zum Verhältnis zwischen der neuen Regierung und den bisherigen Besatzungstruppen kamen die USA und Großbritannien den Kritikern ihrer Politik weiter entgegen. Frankreich und Deutschland kündigten daraufhin ihre Zustimmung zu der Resolution an (Näheres siehe hier).

    Nach 14 Monaten Besatzungszeit haben die USA am 28. Juni 2004 die Macht in Irak an die neue Übergangsregierung übergeben. Zwei Tage früher als geplant tauschten US-Zivilverwalter Paul Bremer und der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi bei einer Zeremonie im Hauptquartier der Koalitionstruppen in Bagdad die Dokumente zum Machttransfer aus. Bremer und Allawi sprachen von einem "historischen Tag". Die US-Zivilverwaltung wurde aufgelöst, die neue Regierung vereidigt. Näheres siehe hier.

    Siehe auch Spiegel-Online vom 2. März 2004, "Die Entfesselung des Bürgerkriegs":
    "Der Bombenterror im Irak zielt längst nicht mehr in erster Linie auf die amerikanischen Besatzer. Die Massaker an der schiitischen Bevölkerung sollen Chaos und Schrecken verbreiten, den Zivilisierungsprozess aufhalten, das Land unregierbar machen und Volksgruppen gegeneinander hetzen. Die US-Truppen sind machtlos."

     

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    Literaturhinweise

     

    Siehe die obigen Hinweise im Text sowie die Aufsatzseite zu völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen

    Ferner: Archiv des Völkerrechts, 41. Band, 3. Heft (Schwerpunktthema Irak-Krieg und Völkerrecht)
    Themen:

     

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    www.deutsches-wehrrecht.de

     

    Letzte Änderung der Seite: 04.06.2016