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Die Zukunft der Bundeswehr

 

Weiterentwicklung der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat am 15. Dezember 2010 die Aussetzung der 1957 eingeführten Wehrpflicht beschlossen. Bereits ab dem 1. März 2011 wird kein Wehrpflichtiger mehr gegen seinen Willen zum Dienst bei der Bundeswehr eingezogen werden. Die Truppe wird von rund 240.000 auf bis zu 185.000 Soldaten verringert. Der freiwillige Wehrdienst dauert zwischen zwölf und 23 Monaten (Quelle: Spiegel-Online vom 15. Dezember 2010).

Am 18. Mai 2011 stellte Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière stellte die Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr vor, siehe Näheres hier (Homepage BMVg).

Siehe die Gesetzesmaterialien zum Entwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011.

Zum Thema siehe ferner: Alexander Weinlein, "Gesucht: Freiwillige für das Vaterland" - Aussetzung stellt Bundeswehr und soziale Dienste vor Probleme (in: Das Parlament, Nr. 9/2011, hier abrufbar).

 

Zum Thema Wehrpflicht siehe auch hier.

 

Historie:


Der frühere
Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg hatte eine Kommission einberufen, die die Strukturen der Bundeswehr auf den Prüfstand stellt und bis Jahresende 2010 Vorschläge erarbeiten sollte, wie die Truppe sich besser organisieren kann.

 


 

Aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa und der Welt will sich die Bundeswehr zukünftig auf Auslandseinsätze konzentrieren. An erster Stelle des Aufgabenspektrums stünden internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sagte der damalige Bundesminister der Verteidigung Dr. Peter Struck (SPD) anlässlich der Vorstellung der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) am 21. Mai 2003 in Berlin. 

In dem 22-seitigen Papier heißt es unter anderem, Verteidigung lasse sich geografisch nicht mehr eingrenzen, sondern trage "zur Wahrung unserer Sicherheit bei, wo immer diese gefährdet ist". Struck sagte, er halte die Wehrpflicht für "unabdingbar". Es handele sich um die größte "Wir-AG" in Deutschland. Allerdings werde bis zum Ablauf der Legislaturperiode überprüft, ob Veränderungen bei der Wehrpflicht nötig seien. Die Bundeswehr soll im Inneren künftig auf Grundlage der geltenden Gesetze agieren. 

Die verteidigungspolitischen Richtlinien sind die verbindliche Grundlage für die Arbeit in den Organisationsbereichen des Bundesverteidigungsministeriums sowie für die deutsche militärische Interessenvertretung nach außen. Sie definieren den Auftrag der Bundeswehr und die Grundsätze der Verteidigungspolitik, beschreiben Herausforderungen und setzen Prioritäten. Die letzten Richtlinien wurden im November 1992 durch den damaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erlassen.

Am 13. Januar 2004 erläuterte er die neuen Planungen für den Umbau der Bundeswehr:

Fast die Hälfte aller Bundeswehr-Soldaten soll künftig für Auslandseinsätze bereit stehen. An der Wehrpflicht solle festgehalten werden. Der neue Kurs für die Bundeswehr sei konsequent auf die wahrscheinlicheren Einsätze, nämlich auf Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ausgerichtet. Mögliches Einsatzgebiet sei die ganze Welt. Die Bundeswehr müsse als Ganzes in der Lage sein, sich an multinationalen Operationen im Rahmen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu beteiligen. Die Bundeswehr solle künftig in drei Kategorien eingeteilt sein. Ein Teil seien die "Eingreifkräfte" für multinationale Einsätze mit "hoher Intensität". Sie sollen gegen einen vorwiegend militärisch organisierten Gegner zum Einsatz kommen, höchst mobil sein und etwa 35.000 Soldaten umfassen. Ihr Auftrag könnte ein Kampfeinsatz in einem Kriegsgebiet sein. Ein weiterer Teil von insgesamt 70.000 Soldaten sei für "Stabilisierungskräfte" vorgesehen. Sie hätten Einsätze "niedriger und mittlerer Intensität" von längerer Dauer etwa für friedensstabilisierende Maßnahmen zu leisten, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Embargos oder bei Einsätzen wie auf dem Balkan. Der größte Teil von 137.500 Soldaten solle als "Unterstützungskräfte" den Grundbetrieb der Bundeswehr sicherstellen. Dazu zählte er auch Führung und Ausbildung. 10.000 weitere Soldaten stünden unter Vorbehalt des Generalinspekteurs.

Quelle: Homepage BMVg

 

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Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Forderung nach einem "Nationalen Sicherheitsrat" (2008)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 6. Mai 2008 ein Positionspapier für die Sicherheitskonferenz der Fraktion beschlossen. Das Papier benennt deutsche Interessen im Rahmen einer europäischen Strategie und zieht daraus die aus Sicht der Fraktion notwendigen Schlüsse. Nach dem Willen von CDU/CSU soll ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" künftig auf mögliche Bedrohungen in Deutschland reagieren. Mit ihrer Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat stößt die Union allerdings parteiübergreifend auf Kritik. Der Sicherheitsrat soll nach US-Vorbild ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren. Der Sicherheitsrat solle auch für die "Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen" sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, "in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern".

Grundlage für das neue Gremium soll der Bundessicherheitsrat sein, dem neben der Kanzlerin verschiedene Minister angehören und der bislang vor allem über die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet.

Das Strategiepapier ist hier abrufbar.

Quelle: WELT-Online vom 5. Mai 2008; Homepage CDU/CSU

 

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Letzte Änderung der Seite: 02.05.2016