Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes

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Gesetzesmaterialien:

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. Dezember 2012 mit Begründung
(Quelle: Bundesrat)

(Quelle: Bundesrat)

 

Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730)

 

 

Gesetzgebungsverfahren: 

 

Inhalt des Gesetzes:

(= entnommen aus dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf)

 


Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

A. Problem und Ziel

Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ist das Wehrpflichtgesetz dahingehend geändert worden, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ausgesetzt und ein freiwilliger Wehrdienst geschaffen worden ist. Mit dem Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 hat die Bundesregierung angekündigt, eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Dienst in den Streitkräften im Frieden zu schaffen.

B. Lösung

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Ankündigung umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisher im Wehrpflichtgesetz enthaltenen Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst inhaltsgleich in die Systematik des Soldatengesetzes zu integrieren.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Durch die vorgesehenen Regelungen entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Es werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Wirtschaftsunternehmen eingeführt, verändert oder abgeschafft.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

F. Weitere Kosten

Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die vorgesehenen Regelungen haben keine Änderungen von Angebots- und Nachfragestrukturen zur Folge. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das
Verbraucherpreisniveau und auf die Einzelpreise, sind nicht zu erwarten.

 

 


Aus der Begründung des Gesetzentwurfes:

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Mit dem Änderungsgesetz wird durch die Verschiebung der Vorschriften über den freiwilligen Wehrdienst aus dem Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes in das Soldatengesetz eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Dienst in den Streitkräften im Frieden geschaffen. Bereits mit dem Entwurf eines Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011, durch das die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab dem 1. Juli 2011 ausgesetzt worden ist, hatte die Bundesregierung beschlossen, eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Dienst in den Streitkräften im Frieden zu schaffen (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/4821 Seite 15). Dem wird nunmehr mit diesem Gesetzgebungsverfahren entsprochen.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Mit dem vorliegenden Entwurf wird der freiwillige Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement im Soldatengesetz normiert. Er ist abgegrenzt von dem Dienst der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie von den längerfristigen Wehrdienstverhältnissen der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die freiwilligen Wehrdienst auf der Basis einer Berufswahlentscheidung leisten. Dazu werden die bisher im Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes enthaltenen Vorschriften zum freiwilligen Wehrdienst in das Soldatengesetz übernommen.

III. Alternativen

Keine.

IV.Gesetzgebungskompetenz

Der Bund hat nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 8 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Rechtverhältnisse der Personen, die im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehen, und nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Dienstverhältnisse in den Streitkräften.

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und dem Völkerrecht vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Die Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für den Dienst der Soldatinnen und Soldaten im Frieden führt zu einer Rechtsvereinfachung, weil dienstrechtliche Vorschriften über den freiwilligen Wehrdienst mit Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch in einem Gesetz geregelt sein werden.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Das Vorhaben hat keine Auswirkungen auf die Ziele und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

4. Erfüllungsaufwand

a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für Wirtschaftsunternehmen werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Wirtschaftsunternehmen eingeführt, verändert oder abgeschafft.

c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

5. Weitere Kosten

Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die vorgesehenen Regelungen werden keine Änderungen von Angebots- und Nachfragestrukturen zur Folge haben. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau und die Einzelpreise, sind nicht zu erwarten.

6. Weitere Gesetzesfolgen

Der Gesetzentwurf wurde auf gleichstellungspolitische Relevanz überprüft. Die Änderungen beziehen sich in gleicher Weise auf Männer und Frauen. Auch eine mittelbare geschlechterbezogene Benachteiligung liegt nicht vor.

VII. Befristung; Evaluation

Das Vorhaben ist von seinem Regelungsgehalt einer Befristung nicht zugänglich. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis der Evaluation des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011. Einer weiteren Evaluation bedarf es nicht.
 

 

Quellen:
http://www.parlamentsspiegel.de  und  http://www.dip.bundestag.de
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.

 

 

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Letzte Änderung der Seite: 02.05.2016