Gesetze, Rechtsverordnungen und Erlasse

 

 

 

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Wichtige Hinweise

 

Haftungsausschluss / Urheberrecht

Die  Gesetzes-, Verordnungs- und Erlasstexte werden zur ausschließlich privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Für die Richtigkeit der hier zum Download angebotenen Texte kann keine Gewähr übernommen werden; maßgeblich ist allein der im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetzes- bzw. Verordnungstext (www.bundesanzeiger.de) bzw. im Ministerialblatt des BMVg abgedruckte Erlasstext. Haftungsansprüche gegen den webmaster aus der Nutzung der nachfolgenden Texte sind daher ausgeschlossen. S

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Quelle für Gesetze

http://www.parlamentsspiegel.de und http://www.bundesgesetzblatt.de

Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück. Die Seite www.bundesgesetzblatt.de wird vom Bundesanzeiger-Verlag angeboten und enthält unter anderem die Bundesgesetzblätter Teil I seit 1998 in einer Nur-Lese-Version.

Unter www.gesetze-im-internet.de stehen ab sofort alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes kosten- und barrierefrei zum Download bereit. Das gemeinsame Projekt des Bundesjustizministeriums und der juris GmbH bot bisher nur eine Auswahl von etwa 750 Gesetzen und Verordnungen im Internet an. Ab sofort sind auf den Webseiten rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes - auch zum Wehrrecht - in der aktuell geltenden Fassung verfügbar. Die Dateien sind durch Mausklick auf das Symbol jurisPDF  als pdf-Datei oder jurisHTML als HTML-Datei direkt abrufbar.

Bitte beachten Sie den Hinweis von JURIS: "Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt. Bei allen Gesetzen wird auf den aktuellen Stand der letzten Änderung hingewiesen. Da insbesondere bei umfangreichen Änderungsvorschriften für die Konsolidierungsarbeiten einige Zeit benötigt wird, ist der Stand nicht immer tagesaktuell. Das Bundesministerium der Justiz wird aber bemüht sein, den Stand aller Gesetze so tagesaktuell wie möglich zu  halten. Die Daten können für den privaten Gebrauch ausgedruckt und heruntergeladen werden."